Leserbriefe

Politiker und Sparen

24.06.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karl Hummel, Linsenhofen. Zum Leserbrief „Vorschläge für Frau Merkel“ vom 10. Juni. Ich vermisse grundsätzlich, dass vom Sparen in den eigenen Reihen der Regierung und Abgeordneten noch von keiner Seite ein Vorschlag gemacht wurde. Ich empfinde das genau so, wie wenn ein Familienvater ständig von seiner Familie das Sparen verlangt, aber selber weiter über seine Verhältnisse lebt. Wo könnte nun zuerst mit dem Sparen begonnen werden, bevor bei der untersten Einkommensschicht begonnen wird? Hans-Peter Eitel hat in seinem Leserbrief schon einiges genannt.

Die Rücknahme der zehnprozentigen Diätenerhöhung vor einiger Zeit wäre doch eine vorbildliche Geste. Brauchen Regierungsangehörige, die nur kurze Zeit im Amt waren und später anderweitig weiter verdienen, wie Herr Eichel 11 500 Euro monatlich oder Herr Fischer 10 700 Euro lebenslange Pensionen? Um nur zwei zu nennen. Oder brauchen wir sieben Vizepräsidenten im Bundestag für monatlich 13 500 Euro? Der Präsident bekommt 17 730 Euro. Wer hat nun über seine Verhältnisse gelebt? Ich meine, da muss jeder bei sich beginnen.

Ein kleiner Rückblick: Als bei der „Krise“ 1966 Ludwig Erhard zum Maßhalten mahnte, wurde er belächelt und musste gehen. Nach kurzer Regierungszeit mit Superminister Schiller und Finanzminister Strauß wurde durch harte Sparmaßnahmen eine weitere Neuverschuldung verhindert. Bei der Bundestagswahl 1969 lautete der Wahlslogan: „Stabile Wirtschaft, steigendes Einkommen, stabile Preise, mehr Urlaub, nie mehr Arbeitslosigkeit, nie mehr Krise!“ Das waren die Versprechungen. So stand es wörtlich in der Nürtinger Zeitung (ich habe sie noch). Wie endeten diese Versprechungen? Millionen Arbeitslose und neue Schulden, Minuswachstum. Und das nur im Westen.

Deshalb sollten keine Wahl- und Wohltätigkeitsversprechungen gemacht werden, die durch Steuererhöhungen oder Schulden finanziert werden. Haben die Politiker daraus etwas gelernt? Leider nicht alle, wie die letzte Bundestagswahl gezeigt hat. Auch die Wähler und Wählerinnen sollten sich darüber Gedanken machen.

PS: Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Bundespräsidentschaftskandidat Wulff will laut heutigem Bericht bei sich anfangen zu sparen!

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