Plädoyer für Kompromiss

Andreas Mayer-Brennenstuhl, Nürtingen. Am 25. Juni haben wir die Chance, in einem Bürgerentscheid darüber zu befinden, ob zeitnah Anschlussunterkünfte für geflüchtete Menschen in Nürtingen gebaut werden. Eine Bürgerinitiative will den Beschluss außer Kraft setzen und den Bau verhindern.

Der Bau von Anschlussunterkünften ist nicht nur eine Verpflichtung der Gemeinde, er sollte auch auf die bestmögliche Weise erfüllt werden, In dem Bürgerentscheid haben wir jedoch nur die Möglichkeit, mit Ja oder Nein zu stimmen – Ja bedeutet Verhinderung des Baus der notwendigen Wohnung, Nein bedeutet die Durchführung eines Gemeinderatsbeschlusses, der „suboptimal“ ist, da laut bisheriger Planung auf engem Raum 80 Menschen untergebracht werden sollten.

Die Stadtverwaltung hatte den Anwohnern angeboten, eine reduzierte Lösung zu realisieren, dieser Kompromissvorschlag wurde von der Bürgerinitiative leider abgelehnt.

Der Bürgerentscheid ist in der vorliegenden Form also eine Sackgasse, da er die Stadtverwaltung aus rechtlichen Gründen auf den ursprünglichen Gemeinderatsbeschluss der Unterbringung von 80 Menschen verpflichtet, der Kompromissvorschlag, den die Stadtverwaltung selbst vorgelegt hat, wird dadurch verhindert.

Wir Bürger können jedoch noch einen anderen Lösungsweg mit ins Spiel bringen! Der Weg dazu ist eine Klausel, die in der Regelung des Bürgerentscheides verankert ist, die sogenannte „Quote“: Einen erneuten Auftrag, einen Kompromiss zu finden, gibt es, sobald keines der Lager mehr als die notwendigen 6300 Stimmen bekommt, damit ist der Entscheid ungültig und der Gemeinderat muss neu beraten.

Wer einen Kompromiss will, sollte daher deutlich machen, dass er für eine zeitnahe Realisierung der Anschlussunterbringung ist und zugleich für eine optimale Lösung mit reduzierter Anzahl von Wohnungen. Das geht, indem man am Sonntag ein K auf den Wahlzettel schreibt! Die Zahl der K-Stimmen wird mit dem Wahlergebnis als „ungültige Stimme“ bekannt gegeben und dokumentiert, wie viel Wahlberechtigte die Stadtverwaltung und die Bürgerinitiative zu einem konstruktiven Kompromiss auffordern.