Leserbriefe

Perfides Mobbing gegen Stuttgart 21

24.11.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Roland Holpp, Neckartailfingen. Zum Artikel „Streit um Ausstiegskosten spitzt sich zu“ vom 16. November. Was an Argumenten gegen S 21 und dessen Planer und Befürworter vorgebracht wird, ist Mobbing hoch drei. Egal, was für das Projekt spricht, es wird mies und niedergemacht, koste es, was es wolle. Der Dauerbeschuss in der Presse ist unübersehbar, sollte jedoch gerade deswegen unsere Sinne schärfen. Nicht die am häufigsten vorgetragenen Behauptungen sind stichhaltig, sondern die konkreten Fakten einer über mehr als zehn Jahre sorgfältig und unter Bürgerbeteiligung durchgeführten Planung, abgesegnet in zahlreichen demokratisch gewählten Gremien und nochmals legitimiert in einer zeitlich und finanziell aufwendigen Schlichtung. Sollte S 21 bei der Volksabstimmung den Bach runtergehen, weil allzu viele Bürgerinnen und Bürger auf diese Kampagne gegen das Projekt, aber auch dieses vertretende Persönlichkeiten oder sich dazu öffentlich bekennende Befürworter hereingefallen sind, wird dem Ländle unermesslicher und kaum mehr wiedergutzumachender Schaden zugefügt.

Denn auf viele Jahre hinaus wird nichts mehr passieren, es wird sich vielmehr ein Rechtsstreit in einer Dimension entfalten, wie ihn das Land noch nie erlebt hat. In endlosen Gerichtsverfahren wird man um die Ausstiegskosten streiten. Was da an Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten, auch für das Land Baden-Württemberg, anfallen würde, mag man sich gar nicht vorstellen. Wenn man die behaupteten Ausstiegskosten der Gegner von S 21 von 350 Millionen Euro und die publizierte Forderung der Bahn mit 1,5 Milliarden Euro betrachtet, und als „fauler Kompromiss“ in Form eines Vergleiches in letzter Instanz dann vor dem höchsten Gericht, in sieben oder zehn Jahren, „nur“ 750 Millionen herauskämen, für nichts und wieder nichts, wer könnte dieses Ergebnis verantworten?

Übrigens: Boris Palmer, ein Gegner von S 21, hat jüngst eine Milliarde Ausstiegskosten nicht für unrealistisch gehalten. Die durch den Ausstieg hervorgerufene langjährige Rechts- und Planungsunsicherheit wäre in Geld gar nicht aufzuwiegen, vom Imageverlust unseres Landes ganz zu schweigen. Die Argumente in der im Internet bereits verfügbaren 16-seitigen Information der Landesregierung, die uns demnächst ins Haus flattert, sind pro S 21 überzeugend dargestellt – leider erst an zweiter Rangstelle. Wer diese ganz durchliest, wird bei der Volksabstimmung mit Nein stimmen, so wie ich.

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