Leserbriefe

Parlamentarier auf dem Prüfstand

18.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rolf Löffler, Köngen. Zunächst zolle ich Hochachtung und Anerkennung, wenn sich Bürger entschließen, in die hohe Politik zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Die Wähler vertrauen diesen Landsleuten durch die Wahl bei den Erststimmen, und die Parteien setzen mit der Absicherung über die Landeslisten auf ihre Parteifreunde. Menschen aus den verschiedensten Berufen stellen sich den Aufgaben. Jeder ist auf seinem Fachgebiet unbestritten ein Spezialist. Die Frage ist, ob das erworbene Fachwissen aus dem Beruf ausreicht, um der gewaltigen Verantwortung und der Brisanz der Aufgaben in den Parlamenten gerecht zu werden? Wo zudem Milliarden von Euro durch diese Hände fließen.

Warum eigentlich die permanente und heftige Kritik auf der Straße, am Stammtisch und in Leserbriefen? Warum die steigende Politikverdrossenheit? Oft wird den Politikern unterstellt, dass sie „andere“ Gründe bewogen hätten, in die Politik zu wechseln wie das Rampenlicht, die Nähe zu den Fleischtöpfen oder auch der letzte persönliche Rettungsanker. Der Fraktionszwang (wie im Fall Dagmar Metzger) entbindet anscheinend den Abgeordneten vom Schwur, nur seinem eigenen Gewissen zu folgen. Fraktionsdisziplin für die Abweichler mit Seelenmassage ist gefordert. Viele wundern sich, wie man während den Legislaturperioden Umbesetzungen in den Kabinetten bewältigt. Ich sehe da keine großen Probleme, denn das relative „Fach-Un-Wissen“ ändert sich dadurch nicht. Da ist es unerheblich, ob ein Gerhard Mayer-Vorfelder vom Kultusministerium in den Finanzbereich gewechselt ist oder eine Ursula von der Leyen vom Familienressort ins Arbeitsministerium.

Schwer zu verstehen sind die regelmäßig in die Schlagzeilen geratenen Affären, mit denen sich Parlamentarier in dreister oder auch in einfältiger Weise für sich oder andere Vorteile verschafften wie die Affären Abhör, Amigo, Barschel, Briefbogen, CDU-Spenden, Flick, Flugmeilen, Guillaume, Kies oder Toto-Lotto, um nur wenige zu nennen. Endlose Diskussionen über die Einheitskrankenversicherung, Mindestlohn, Hartz IV, Westerwelles Reiseclan, Pkw-Maut oder die aktuelle Bundesverschuldung sind kein Ruhmesblatt.

Rührt der vielbesagte 16-Stunden-Tag auch davon, dass Parlamentarier nebenher zusätzliche Verpflichtungen eingehen (zum Beispiel Vorstände, Aufsichtsräte) oder in ihrem Vorberuf weiterarbeiten dürfen? Schlupflöcher wie beim nächtlichen Alkoholverkaufsverbot runden das negative Image ab. Besonders abstoßend wirkt auf die Bürger das Verhalten von Parteien, die aus der Regierungsverantwortung in die Opposition gedrängt wurden und jetzt auf einmal vieles schlechtreden.

Leserbriefe

Schutz bei Einsätzen und härtere Strafen

Uwe Schulze, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Führerschein-Entzug bei Gewalt gegen Polizisten“ vom 3. Januar. Das Problem hängt eindeutig bei unserem Justizminister und der restlichen Politik. Die ganze Rechtsprechung hinkt ganz gewaltig. Und das nicht erst seit gestern. Wie lange soll das…

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