Leserbriefe

Oberbürgermeister Heirich unter Druck

16.01.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jens-Heiko Adolph, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Rote Karte für die Verwaltung“ vom 14. Januar. Die Stadtverwaltung – allen voran Kämmerer und OB – stellen einen Haushaltsentwurf vor, der ein Defizit von sage und schreibe 5,2 Millionen Euro trotz sprudelndem Steueraufkommen ausweist! Immerhin die Selbsterkenntnis, dass dieser so wohl nicht verabschiedet werden kann.

Deren wenig konkrete Lösungsansätze schlagen unter anderem Steuer- und Gebührenerhöhungen vor. Die Gemeinderäte werden aufgefordert, den Schlamassel nun zu richten. Als Dreingabe werden prall gefüllte Ordner mit völlig unübersichtlichen Zahlenkolonnen und -tabellen verteilt. Keine Analyse der Kostentreiber, Einnahmerisiken, fixen/variablen Kostenpositionen. Kein Vergleich mit den Vorjahren oder gar eine strukturierte Handlungsempfehlung, auf deren Basis die Räte diskutieren und entscheiden könnten. Geht’s eigentlich noch? Dies sind „nicht umgesetzte Hausaufgaben“ der Stadtverwaltung und ihrer Chefs!

In der Gemeinderatssitzung am 12. Januar werden von den Fraktionen mühevoll erarbeitete Vorschläge gemacht, doch niemand weiß in dem Chaos genau, inwieweit damit der Haushalt zu retten ist. Der Anstieg der Personalkosten der Verwaltung ist exorbitant. Seit 2012 von 23,8 auf 29,4 Millionen gestiegen! Die Leistungsfähigkeit derselben bleibt dennoch unterirdisch. Einige Räte erkennen Strukturprobleme in der Verwaltung, Ineffizienzen im operativen Betrieb. Welche Einnahmen haben die Grundstücksverkäufe im Großen Forst erzielt? Wer bezahlt den Hochwasserschutz des Wörth-Areals? Wo sind Gewerbesteuern aus der Bachhalde? Schaffen es die Fraktionen endlich, mehr Kraft für die Steuerung und Überwachung der Verwaltung aufzubringen, anstatt sich ständig gegenseitig zu bekämpfen?

Oder müssen erst Bäder, Kindergärten und Büchereien geschlossen werden, bis dem OB die Rote Karte gezeigt wird? Ich habe keinerlei Vertrauen mehr. Bedenkt man, dass sich Heirich mit einer Minderheit von gerade mal 6000 Stimmen im zweiten Wahlgang noch mal zum OB gezittert hat, dürften viele betroffen sein!

Leserbriefe

Abstrakte Argumente von de Maizière

Christoph Traube, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Kauder will notfalls Verfassung ändern“ vom 5. Januar. Unser Bundestagsabgeordneter, Michael Hennrich, kritisiert demnach, dass von den Kritikern des Bundesinnenministers keiner sage, was die Vorteile der jetzigen Regelungen seien. Das erstaunt…

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