Leserbriefe

OB handelt richtig

11.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Helmut Hartmann, Nürtingen. Wie können zwei Juristen in einer Sache zu zwei völlig verschiedenen Antworten (Gutachten) kommen, dies ist für viele Bürgerinnen und Bürger sicher eine aktuelle Frage. Ich versuche als juristischer Laie eine Antwort. In Baden-Württemberg können Fragen, die die „Bauleitplanung“ betreffen, nicht Sache eines Bürgerentscheids sein. Dies ist sicher unumstritten. Weshalb ist dies so? Weil sonst der Baulandspekulation Tür und Tor geöffnet wäre. In dem Moment, wenn eine Fläche zu Bauland wird, steigt der Preis mal rasch um das Zehn- bis Zwanzigfache. Die Gegner des Boss-Projektes haben deshalb versucht, die Fragen des Bürgerentscheids so zu formulieren, als ob es nicht um Bauleitplanung ginge. Es war für mich jetzt keine Überraschung, wenn bei der irreführenden Fragestellung der beratende Jurist die Antwort gibt, dass ein Bürgerentscheid zulässig sei.

Dass die Bauleitplanung aber eingeleitet ist und das Gewerbegebiet Großer Forst sowohl im Flächennutzungsplan wie im Regionalplan als Gewerbegebiet ausgewiesen ist, kann man nicht mit einer geschickten Fragestellung umgehen. Aus meiner Sicht handeln der Oberbürgermeister, die Mehrheit des Gemeinderates und die Mehrheit im Gewerbezweckverband insoweit richtig und logisch und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Nürtingen und Umgebung, wenn sie einen Bürgerentscheid ablehnen.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

Sebastian Kurz, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mit höheren Einnahmen Schulden getilgt“ vom 4. Oktober. Dem Artikel habe ich entnommen, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal den mangelnden Hochwasserschutz in der Gemeinde Neckartailfingen kritisiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert…

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