Nimmersatt-Politik der Landespolitiker

Herbert Schaal, Nürtingen. Zum Artikel „Grätsche auf der Torlinie“ vom 15. Februar. In nur vier Tagen hat unlängst der Landtag von Baden-Württemberg in einer Blitzaktion hinter dem Rücken der Bürger das umstrittene Gesetz zur Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Landtagsabgeordnete durchgepeitscht. Ein dreist frecher parlamentarischer Vorgang. „Eine parlamentarische Blamage“, wie es die Stuttgarter Nachrichten formuliert haben. Die Wiedereinführung staatlicher Pensionen ist jedoch nur ein Teil dieses Gesetzes. Völlig außer Acht gelassen wird in der öffentlichen Diskussion und in den Medien das Draufsatteln und Aufstocken weiterer Zulagen. So ist im Gesetz eine Verdoppelung des Budgets für Mitarbeiter eines Abgeordneten von derzeit 5409 Euro auf 10 438 Euro vorgesehen.

Das beschlossene Mitarbeiter-Budget pro Abgeordneten ist nach Einschätzung des renommierten Verwaltungswissenschaftlers von Arnim völlig überzogen. Und wie dieses Geld ausgegeben, verteilt wird, interessiert im Übrigen niemand und ist auch für den Bürger nicht durchschaubar. Völlig unkontrolliert. Pauschale ist Pauschale. Geld ist da und kann ausgegeben werden. Vielleicht können die Medien auch mal dieses Thema aufgreifen und hinterfragen, wer die Adressaten dieses Budgets sind.

Aber es geht weiter: Angehoben werden soll durch dieses Selbstbedienungs-Gesetz auch die steuerfreie Bürokostenpauschale von 1548 Euro auf rund 2160 Euro. Das sind rund 600 Euro netto mehr für jeden Abgeordneten.

Jetzt soll eine sogenannte Expertenkommission das einstweilen auf Eis gelegte Gesetz überprüfen. Weswegen, muss man sich fragen, wird das durch die Landtagsfraktionen der Grünen, CDU und SPD in den Hinterzimmern ausgeklügelte Gesetz nicht gleich aus dem Verkehr gezogen? Die Parlamentarier lassen nicht locker. Es gilt das Motto „rette was zu retten ist“, „hole was zu holen ist“. Und was sagt unser Ministerpräsident Kretschmann dazu? „Ich hab’s zu spät erfahren“.

Dies war fürwahr keine Sternstunde des Stuttgarter Parlaments, aber ein Lehrbeispiel dafür, wie Demokratie in Wirklichkeit aussieht; nämlich so, dass der Bürger das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit des parlamentarischen Systems infrage stellt.