Leserbriefe

„Neckarwestheim hat ausgedient“

03.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Franz Untersteller, Mitglied des Landtags, Nürtingen. Zum Tagesthema „Verlängerung“ vom 26. Februar. „Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird“: Diese Zusage findet sich in der Präambel des im Jahr 2000 von der damaligen Bundesregierung und den Spitzen der vier großen Stromkonzerne (darunter auch die EnBW) unterzeichneten Atomkonsenspapiers. Die von Arnold Rieger in seinem Kommentar gestellte Frage, warum die Drosselung des Atomkraftwerks Neckarwestheim ein „mieser Trick“ sein soll, beantwortet sich damit eigentlich von selbst. Im Kern sieht die damalige Vereinbarung vor, dass die Betriebsgenehmigung der 17 noch am Netz befindlichen Reaktoren automatisch erlischt, sobald die den Anlagen jeweils zugeteilten Strommengen produziert sind.

Das Vorgehen der EnBW zeigt, dass „Pacta sunt servanda“ als allgemein anerkannter Grundsatz des Vertragsrechts in Teilen der Energiewirtschaft nicht mal einen Pfifferling wert zu sein scheint.

Der Meiler am Neckar (so der Kommentator weiter) sei zwar alt, aber nicht unsicher. Der Blick in publizierte Statistiken des Bundesamts für Strahlenschutz spricht eine andere Sprache. Mit insgesamt 419 meldepflichtigen Ereignissen nimmt Neckarwestheim I in der Pannenstatistik der bundesdeutschen Kernkraftwerke hinter dem Schrottreaktor Brunsbüttel den Platz zwei ein. Dies, aber auch das niedrige Sicherheitsniveau der Anlage waren für das Bundesumweltministerium zu Recht Anlass, den Betreibern die beantragte Strommengenübertragung von Deutschlands jüngstem Reaktor Neckarwestheim II zu versagen.

Im Übrigen zeigt der Schritt der EnBW, Neckarwestheim I für den Rest des Jahres ins Koma zu versetzen, dass der Reaktor für eine „sichere Stromversorgung“ in Deutschland nicht benötigt wird. Dies gilt umso mehr, als mit Brunsbüttel und Krümmel aktuell zwei weitere Anlagen störfallbedingt komplett vom Netz sind. Nach der Logik von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die Brücke Neckarwestheim damit ausgedient.

Leserbriefe

Gar kein großartiges Bahnprojekt

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