Leserbriefe

Merkels Politik und Europa

02.01.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Martin Urban, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Merkel drängt, die Partner bremsen“ vom 21. Dezember. Die europäischen Staats- und Regierungschefs tun gut daran, den Plänen von Frau Merkel für einen sogenannten „Wettbewerbspakt“ mit äußerster Skepsis zu begegnen. Enthalten sie doch im Wesentlichen eine Fortsetzung der bereits in Deutschland jämmerlich gescheiterten Hartz-IV-Gesetze und eine Übertragung der unsäglichen Beschlüsse zur Agenda 2010 auf die EU.

Den Begriff „verbindliche Wirtschaftsreformen“ verbindet unsere Kanzlerin nämlich mit weiteren Einschnitten am Arbeitsmarkt und den öffentlichen Dienstleistungen sowie bei Renten und Pensionen. Auf diese Art und Weise wird jedoch genau jene Krisenpolitik ausgeweitet und verschärft, die in den letzten Jahren in Südeuropa so krachend gescheitert ist.

Vertraglich vereinbarte „Strukturreformen“ sollen die Wettbewerbsfähigkeit der übrigen Staaten der Eurozone verbessern. Im Ergebnis jedoch wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und die Armut in der Bevölkerung noch vertiefen. Höchst erfreulich daher, dass es zumindest derzeit offenbar keine Mehrheit für die Pläne von Frau Merkel gibt.

Wahrscheinlich wird man uns in diesen Tagen wieder einmal von der Alternativlosigkeit der vorgesehenen Maßnahmen überzeugen wollen. Aber natürlich gibt es immer Alternativen, denn schließlich leben wir noch in einer Demokratie und da müssen andere Meinungen oder alternative Lösungsansätze immer möglich sein.

Zunächst einmal ist die Kanzlerin jedoch mit ihrem Ansinnen gescheitert, andere Eurostaaten mit verbindlichen Verträgen immer weiter mit den ewig gleichen neoliberalen Rezepten zu traktieren. Wieder einmal sollten also vollkommen einseitig lediglich die Interessen von Unternehmerverbänden und der Finanzindustrie vertreten werden. „Troika für alle“ ist also erst einmal abgesagt. Und das ist sehr gut so!

Leserbriefe

Die Gutmenschen und die Bundesregierung

Günther Ackermann, Wendlingen. Die Reisewarnung für Gambia wurde vom Auswärtigen Amt am 21. Januar 2017 aufgehoben. Seit der neugewählte Staatspräsident Adamo Barrow Ende Januar 2017 sein Amt übernommen hat, „hat sich die Lage und das tägliche Leben in Gambia normalisiert“, schreibt das…

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