Leserbriefe

Meinungsbildung sieht anders aus

12.09.2015, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gisela Glaser, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Der (schein)heilige Krieg“ vom 5. September. In diesem Artikel fragt Markus Grabitz: „Warum nun die Aufregung um das transatlantische Handelsabkommen, das die EU-Kommission und die USA seit 2013 verhandeln?“ Meine Antwort auf diese Frage lautet: Wenn ein Abkommen so geheim verhandelt wird wie TTIP, werde ich sehr hellhörig und misstrauisch!

Am 21. August erschien in der Nürtinger Zeitung auf Seite 2 ein Artikel mit der Überschrift „Geheimniskrämerei um TTIP“. Darin hat derselbe Markus Grabitz berichtet, dass nur Regierungsmitglieder Einblick in die Verhandlungsunterlagen erhalten. In der amerikanischen Botschaft(!) wurde dafür ein Leseraum eingerichtet. Das Wirtschaftsministerium hatte bis zum 21. August 139 Personen aus den Fachministerien gemeldet, die gnädigerweise von der US-Seite auch die Genehmigung erhielten, die Dokumente einzusehen.

Der Leseraum ist zwei Mal in der Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet! Höchstens zwei Personen dürfen ihn gleichzeitig nutzen. Die Nutzung ist jeweils mit der US-Botschaft abzustimmen. Außerdem gibt es noch einen Leseraum in der EU-Kommission in Brüssel.

Um es deutlich zu sagen: Bundestagsabgeordnete dürfen die Unterlagen nicht einsehen! Am Ende „dürfen“ sie dann aber darüber abstimmen. Ehrlich gesagt, ich stelle mir unter Meinungsbildung in einer Demokratie etwas anderes vor!

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