Leserbriefe

Mehr Politik im Wahlkampf

20.10.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Rauscher, Nürtingen. Zum Leserbrief „Frau Grau wird nachhaltig beschädigt“ vom 17. Oktober. Der OB-Wahlkampf nimmt immer mehr Züge des Moralisierens an. Dies gilt vor allem für den Leserbrief des ehemaligen SPD-Stadtrates und heutigen Freien-Wähler-Stadtrates Helmut Nauendorf. Statt politisch zu argumentieren, wird moralinsauer ein Verlust an demokratischer Kultur beklagt.

Acht Jahre konnte der Amtsinhaber OB Heirich seine Bürgerfreundlichkeit, seine demokratische Kultur unter Beweis stellen. Acht Jahre erlebten wir eine bleierne Zeit der Geheimdiplomatie (der Investor Boss wurde geheim gehalten), acht Jahre der vertanen Chancen, acht Jahre Großer Forst, Wörthareal, FKN-Gelände, Biogasanlage, Neckarufer und so weiter. Diese acht Jahre sind genug, sie wurden nicht genutzt. Und jetzt eine Wiederwahl des Amtsinhabers ohne das Regulativ einer erneuten Kandidatur nach acht weiteren Jahren? Nun bietet das baden-württembergische Wahlrecht eine einmalige Chance. Auf dem Wahlzettel stehen die nominierten Kandidaten und dann folgt eine Leerzeile. In diese Leerzeile kann jede Bürgerin und jeder Bürger eine Person eintragen, wenn diese den Voraussetzungen der Wählbarkeit entspricht. Hier haben also die Bürgerinnen und Bürger das Recht, zusätzliche Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen und zu wählen.

Dieses urdemokratische Recht greift Helmut Nauendorf in seinem Leserbrief an und beschädigt damit unsere demokratische Kultur. Für mich gilt: Wir müssen dieses Recht nutzen! Nürtingen hat die einmalige Chance, Bürgerwillen über eine Wahl direkt auszudrücken. Es gilt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf eine Kandidatin verständigen und diese dann auch wählen. Dies ist Bürgerrecht, und dieses Bürgerrecht gilt es einzufordern.

Eine Anmerkung sei mir noch gestattet. Häufig wird beklagt, die Fraktionen des Gemeinderates hätten keinen geeigneten Kandidaten zur OB-Wahl gefunden. Dies ist aber auch nicht ihre Aufgabe. Ein „normaler“ Wahlakt sieht so aus: Der Gemeinderat regelt die Formalitäten der Wahl, wählt den Wahlausschuss und beschließt den Ausschreibungstext für die Stelle. Dann bewerben sich die Kandidatinnen und Kandidaten beim städtischen Wahlleiter. Diese können dann zu den Fraktionen und Parteien Kontakt aufnehmen, wenn sie Unterstützung wünschen. So ist es in den vergangenen Wahlen auch in Nürtingen geschehen.

Leserbriefe

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