Massentierhaltung und Milch für den Iran

Lydia Hofstadt, Erkenbrechtsweiler. Zum Artikel „Rekordplus – Schäuble häuft Milliarden-Überschuss an“ und zum Kommentar „Steuern runter“ vom 11. Januar. In der Koalition ist man sich mal wieder nicht einig, die einen wollen Steuersenkungen, die anderen Schuldentilgung und Schäuble will sich nach der Wahl entscheiden. Ist er sich so sicher, dass die CDU mit dieser Kanzlerin Merkel die Wahl wieder gewinnt? Erwartet diese Regierung weitere große Flüchtlingsströme, weil man die Rücklagen für diesen Fall erhöhen will und ist sie deshalb so vehement gegen eine Obergrenze?

Ob die derzeit gute Wirtschaftslage und die extremen Niedrigzinsen weiterhin anhalten ist ungewiss. Deshalb sollte doch eher der enorme Schuldenberg, den wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen, abgebaut werden, bevor an Steuersenkungen gedacht wird. Das ist keine falsch verstandene Sparsamkeit, sondern zeugt von einem Weitblick, den diese Regierung äußerst selten zeigt. Nachdem die Haushaltentwicklung mit Überschüssen in Rekordhöhe sich abzeichnet, ist es nicht nachvollziehbar, dass aus dem Bundesumweltamt ein Vorschlag über eine Mehrwertsteuer-Erhöhung für tierische Produkte von bisher sieben auf 19 Prozent gemacht wurde, weil man hofft, dadurch den Fleischkonsum zu regulieren. Man glaubt allen Ernstes daran, dass dadurch weniger Fleisch verzehrt wird.

Welch skurrile Gründe werden gesucht, das Steuersäckel weiter zu füllen. Die Erzeuger, deren Produkte nicht einmal annähernd kostendeckende Preise erzielen, gehen leer aus. Wofür braucht man denn ein Bundesumweltamt, wenn dessen 1200 Mitarbeiter und ein weiterer großer Mitarbeiterstab des Landwirtschaftsministers Schmidt es bis heute nicht geschafft haben, die schreckliche Massentierhaltung abzuschaffen und die Milchproduktion zu regulieren? Nachdem der Export nach Russland weggefallen ist, will man die Milch jetzt in den Iran liefern. Wo bleibt denn da der Umweltschutz? Soviel mir bekannt ist, gibt es keine Milchpipeline in den Iran. So arbeiten unsere Volksvertreter quer durch alle Ressorts. Der Spruch am Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ ist nur noch eine Phrase und hat seine Gültigkeit verloren. Der könnte ruhig entfernt werden.