Leserbriefe

Keine Hintertür für illegale Einwanderer

Ulrich Deuschle, Notzingen. Zum Artikel „Die Aufnahme-Prüfung“ vom 14. Oktober. Beim Flüchtlingsgipfel in Stuttgart und bei der Landkreisveranstaltung in Kehl hat sich der Ministerpräsident als großer Moderator präsentiert und den belasteten Landkreisen Unterstützung zugesagt. Damit lenkt er nur davon ab, dass Baden-Württemberg zu lange die unzumutbaren Zustände an der zentralen Aufnahmestelle in Karlsruhe toleriert und viel zu spät Alternativen geprüft hat.

Bevor der Ministerpräsident die Bürger zur nicht unproblematischen Unterbringung auffordert, sollte er mit gutem Beispiel vorangehen und seine Regierungszentrale in Stuttgart zur Verfügung stellen. Wenn Herr Kretschmann im Weiteren beklagt, dass fast alle anderen europäischen Länder die Wanderungsströme auf Deutschland und Baden-Württemberg lenken und fordert, die Zuwanderer „solidarischer“ auf Europa zu verteilen, so wundert man sich über so viel Naivität eines Ministerpräsidenten.

Die geschichtliche Entwicklung der Asylbewegungen in Europa seit den 90er-Jahren zeigt nämlich sehr deutlich, dass kaum eine europäische Regierung, mit Ausnahme vielleicht von Schweden, ein wirkliches Interesse an der Aufnahme von Flüchtlingen gehabt hat und die anderen Regierungen sehr froh waren und sind, dass Deutschland mit seinem gut ausgebauten und magnetisch wirkenden Sozialsystem ihnen die Aufnahmelast abgenommen hat.

Es liegt vielmehr im Interesse des Landes, die Bundesregierung aufzufordern, das Schengener Abkommen über die Freizügigkeit vorübergehend auszusetzen und Kontrollen an den deutschen Grenzen wieder einzuführen, um organisierte grenzüberschreitende Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch wirksam zu bekämpfen. Das Asylrecht muss wirklich politisch Verfolgten vorbehalten bleiben, die nur einen geringen Prozentsatz aller Asylbewerber ausmachen und darf nicht länger als Hintertür für Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Einwanderer missbraucht werden.

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