Leserbriefe

„Kein Platz für Schlapphüte“

14.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Thomas Mitsch, Wendlingen. Zum Kommentar „Geschreddertes Vertrauen“ vom 6. Juli. Die Kritik von Franz Feyder an der miesen Arbeit, die namentlich der Verfassungsschutz in der NSU-Affäre abgeliefert hat, ist zutreffend. Unverständlich ist jedoch, wie er zu der Auffassung kommt, die Deutschen hätten jemals „Vertrauen“ in ihre Geheimdienste gehabt.

Diese Dienste gaben sich in der Vergangenheit die größte Mühe, dass vor allem ihre personelle Zusammensetzung „geheim“ bleibt. In der frühen Bundesrepublik war namentlich der Verfassungsschutz ein Sammelbecken für die Verbrecher aus Gestapo, SS, SD; Judenmörder und Kriegsverbrecher!

Der „Schutz“ der Verfassung des im Werden begriffenen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates Bundesrepublik lag in blutbesudelten Händen! Die Arbeitsfelder der Dienste waren und sind von verwirrender Vieldeutigkeit und Vielfältigkeit – und geheim! Kann da Vertrauen wachsen?

Das Grundgesetz sichert jedem Meinungs- und Gewissensfreiheit zu, solange er bei der Umsetzung seiner Vorstellungen nicht die Gesetze und die Rechte anderer verletzt. Die Ahndung von Gesetzesverstößen ist die Aufgabe von Polizei und Justiz, die dem Bürger offen und erkennbar gegenübertreten.

Das Grundgesetz garantiert die Grundrechte. In diese Rechte darf nur eingegriffen werden, wenn ein Richter einen begründeten Verdacht schwerer Straftaten hegt. Für „Schlapphüte“, die Grundrechte mit Füßen treten, abhören, schnüffeln und obskure V-Leute mit Steuergeldern füttern, ist in diesem Rechtsstaat kein Platz. Das spüren die „Geheimen“ sehr wohl, und deshalb suchen sie immer wieder nach Möglichkeiten, ihre Unverzichtbarkeit zu demonstrieren.

Die von Herrn Feyder genannte Ergreifung der Sauerland-Wirrköpfe ist erst recht nicht vertrauensschaffend. Es ist inzwischen bekannt, dass diese Leute von türkischen und amerikanischen Diensten geführt wurden. Unsere Sicherheit garantieren nicht Dilettanten, die verfassungsfeindliche Popanze aufbauen, sondern gut ausgebildete, gut geführte und gut besoldete Polizeibeamte, deren Autorität nicht dadurch untergraben wird, dass man sie mit Prügeln und Wasserwerfern in den Schlossgarten schickt.

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