Leserbriefe

Ist das Ergebnis schon vorbestimmt?

16.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Tagesthema „Bahnbrechend“ vom 11. Juni. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer verkündet stets lächelnd werbewirksam formulierte Halbwahrheiten über S 21 und Wolfgang Molitor erfreut in gewohnter Weise seine Leser aus vergangenen CDU-Regierungszeiten mit seinem Kommentar.

Wahr ist aber auch: Trotz angeblichem Baustopp wurde auch in den letzten Wochen heimlich weitergebaut. Und ein Weiterbau des Grundwasser-Managements ist im Augenblick sogar rechtswidrig!

Denn die neuen Erkenntnisse der Bahn über das Abpumpen der doppelten Menge Grundwasser und die daraus folgenden Risiken müssen erst einmal mit allen erforderlichen, bisher aber noch nicht gelieferten Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht und neu genehmigt werden. Bis zur neuen Planfeststellung ist also ein Baustopp erforderlich, den die Bahn durch mangelhafte Planung verursacht hat. Wahr ist aber auch: Die Planfeststellung für den Tunnel und den Bahnhof am Flughafen ist nach 16 Planungsjahren immer noch nicht genehmigungsfähig eingereicht. Deshalb ist weiterhin ein Baustopp auch für den Tiefbahnhof in Stuttgart nötig, da keine Genehmigung für das Gesamtprojekt vorliegt. Aber darüber sagt Volker Kefer nichts. Auch Wolfgang Molitor nicht.

Die Landesregierung hat mit Recht die Erpressungsversuche der Bahn abgelehnt. Der Steuerzahler soll nicht auch noch die Kosten für mangelhafte Planungen übernehmen! Kosten übrigens, die nicht einmal sauber nachgewiesen wurden.

Bald soll nun der von der Bahn allein durchgeführte Stresstest der Öffentlichkeit durch Heiner Geißler vorgestellt werden. Ist durch diese Personenwahl das Ergebnis schon vorbestimmt, wie mit der unbegreiflichen Weiterbau-Empfehlung am Schluss der Schlichtung? Wir wollen es nicht hoffen. Aber eines ist klar: Die sofortige, unterwürfige Zustimmung ohne weitere Analyse und Diskussion, wie sie Bahn-Grube fordert, wird es sicherlich nicht geben, weder bei der Landesregierung noch beim Volk.

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