Höchststrafe für die FDP

Dr. Wolfgang Wetzel, Nürtingen. 1982 hatte Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner Rede zum konstruktiven Misstrauensvotum gesagt: „Wer den Kompromiss nicht kann, der taugt nicht für die Demokratie.“ Das bezog sich auf die FDP, die seine SPD-FDP-Koalition verlassen und sich der CDU an die Brust geworfen hatte; dieses Manöver hatte uns 16 Kohl-Jahre beschert.

Und jetzt war es bei den Jamaika-Sondierungen wieder die FDP, die nicht bereit war, einen Kompromiss einzugehen und damit die mögliche neue Regierungskoalition platzen ließ. Hinzu kommt, dass die FDP in Niedersachsen jüngst ebenfalls eine Koalition platzen ließ, indem sie erklärte, keinesfalls mit SPD und Grünen regieren zu wollen. Das führte dann schnell zu einer Großen Koalition in Hannover, die eigentlich niemand wollte.

Es ist ein Skandal für sich, von vorneherein zu erklären, mit einer anerkannt demokratischen Partei nicht koalieren zu wollen. Was bildet sich die FDP eigentlich ein? Hoffentlich bedenken sie die Wähler bei der nächsten Gelegenheit mit der Höchststrafe: der Abwahl aus den Parlamenten.