Herr Zimmermann holt die Keule raus

Maike Pfuderer, Stuttgart. Zum Leserbrief „Ein Bruch der Verfassung“ vom 10. Oktober. Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Karl Zimmermann fühlt sich bemüßigt, die ganz große Keule aus dem Schrank zu holen, er wittert Verfassungsbruch im Zusammenhang mit der Löschung mit den Mails des abgewählten Ministerpräsidenten Mappus. Hierzu ist aber festzustellen, dass der Untersuchungsausschuss „Schlossgarten“ sich noch mitten in seiner Ermittlungsarbeit befindet und sich hier durchaus noch Tatbestände ergeben könnten, die bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs noch nicht bekannt waren.

Der Ausschuss arbeitet im Übrigen getreu der Landesverfassung, wie schon der Fraktionskollege Dr. Reinhard Löffler aus Stuttgart für ihn eher schmerzhaft feststellen musste. Die Mails wurden in der Zwischenzeit auch von den Systemen im Staatsministerium gelöscht und in Kopie dem Staatsarchiv übergeben. Verfassungsbruch, das wirklich „große Besteck“ der politischen Auseinandersetzung. Und doch sind solche Vorkommnisse eher selten. In jüngerer Zeit war es just jener Stefan Mappus, dessen Mails nun gelöscht wurden, der sich so in der Arbeit vergriff, wie der Staatsgerichtshof feststellen musste. Der Abgeordnete Zimmermann mag ja als ehemaliger Hauptkommissar sehr viel von Recht und Ordnung halten und dennoch hat er offensichtlich sehr eigene Probleme mit den Bezeichnungen der Landtagsausschüsse. Der Ausschuss für „Recht und Verfassung“, in dem Herr Zimmermann Mitglied sein will, entsprang wohl seiner Fantasie. Es handelt sich hier um den „Ständigen Ausschuss“, der wirklich von höchster Wichtigkeit ist, aber doch viel unspektakulärer klingt.