Leserbriefe

Herr Gabriel hilft nur den Großkonzernen

02.09.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Martin Urban, Neckartenzlingen. Zum Artikel „Sigmar Gabriel verärgert Politik und Wirtschaft“ vom 30. August. Mit dem CETA- und TTIP-Abkommen wollen die Großkonzerne ihre Macht und Einfluss weiter ausbauen und gleichzeitig die Parlamente noch mehr entmündigen. In der Öffentlichkeit tritt Sigmar Gabriel derzeit zwar als Kritiker des TTIP-Abkommens auf. Nach wie vor jedoch verteidigt er ganz vehement den Abschluss der bereits fertig ausgehandelten CETA-Verträge. In diesem Zusammenhang vergisst der SPD-Vorsitzende leider, dass über CETA auch die TTIP-Bestimmungen quasi durch die Hintertür durchgesetzt werden. Beide Abkommen sollten also gleichermaßen gestoppt werden.

Gabriels Einsichten kommen letztlich auch viel zu spät, denn inzwischen ist allgemein bekannt, dass TTIP tot ist, unter anderem weil die USA keinerlei Kompromisse einzugehen bereit sind, da sie die Vorteile von TTIP über CETA quasi auf dem Silbertablett serviert bekommen. Die Verträge werden uns also Genfood ohne Kennzeichnung und Hormonfleisch auf unsere Teller bringen, dazu dann noch bisher verbotene Chemikalien in unsere Hautcremes und das Spielzeug unserer Kinder. Es bringt außerdem Klagerechte und eine Sonderjustiz für große Konzerne, mittels der sie in Zukunft jede Regierung, die es wagt, sich nicht ihren Renditewünschen zu unterwerfen vor den Kadi zerren können.

Auf diese Art und Weise könnten ganze Staaten auf Milliardensummen verklagt werden. Herr Gabriel sollte also damit aufhören sich weiter für CETA einzusetzen, denn außer Großkonzernen und Superreichen hat sonst niemand ein Interesse an den zur Abstimmung stehenden Abkommen. Eine Frage daher noch zum Schluss: Was ist eigentlich noch „sozialdemokratisch“ an derlei Vereinbarungen?

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