Leserbriefe

Handy-Überwachung bei einer Straftat

22.12.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jan Lüdtke-Reißmann, Nürtingen. Zum Artikel „Nürtinger Kokain-Dealer sind geständig“ vom 16. Dezember. Drei Dealer sind des 160-fachen gewerbsmäßigen Handels mit Drogen sowie der Verbreitung von 50 000 Euro Falschgeld angeklagt. Sie wurden im März 2010 gefasst. Mit Genugtuung kann man dem Artikel entnehmen, dass es der Justiz nach erfolgreicher Vorarbeit durch die Polizei gelingt, eine zeitnahe Verurteilung herbeizuführen. Dies wurde möglich, da ein Richter eine Telefonüberwachung von verdächtigen Personen angeordnet hat. Es können nun vor Gericht Gespräche und Verbindungsdaten ausgewertet und Bewegungsprofile bis auf den Meter genau betrachtet werden, wie man dem Artikel entnehmen kann. Als Kandidat der Piratenpartei begrüße ich es, dass diese technischen Möglichkeiten eingesetzt werden können, wenn ein Richter diese Überwachung aufgrund eines Verdachtes anordnet hat. Abzulehnen hingegen ist eine pauschale Überwachung aller Bürger mittels einer Vorratsdatenspeicherung der Handy-Verbindungsdaten und Bewegungsprofile der Menschen. In einem solchen Falle wird jeder Einwohner pauschal als verdächtig eingestuft, eine Straftat zu begehen.

Eine solche Vorratsdatenspeicherung wurde im Frühjahr dieses Jahres durch das Bundesverfassungsgericht gekippt, was ich als „Pirat“ ebenfalls nur begrüßen kann. Eine Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung ohne richterliche Anordnung wird jedoch nun schon wieder durch CDU und SPD gefordert. Diese Forderung nach Überwachung zeugt von einem unausgegorenen Bild, das diese Parteien von Bürgern und Wählern haben. Nebenbei sind die Argumente für eine Vorratsdatenspeicherung dünn. – Mit den gleichen Argumenten könnte man auch jedem Baby nach der Geburt einen Überwachungschip einpflanzen. Parteien, die den Bürger überwachen, aber gleichzeitig die Polizei im Hinblick auf Ausstattung und Personaldecke „am langen Arm verhungern lassen“, wie die FDP mit ihrer Forderung nach einem immer schlankeren Staat, sollten sich nicht wundern, wenn erstens der Bürger aufsteht und nein sagt zur Überwachung und zweitens die Polizei als Exekutive unseres Staates nicht mehr funktionsfähig ist.

Leserbriefe

Expertenwissen oder Menschenverstand?

Rudolf Pfaff, Wendlingen. Zum Artikel „Eidechsenexperte hält Umsiedlung für schwierig“ vom 11. August. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – die umgesiedelten Eidechsen sind nach einem Jahr verschwunden. Diese undankbaren Wesen verschmähen offenbar die vom BUND für sie eigens…

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