Leserbriefe

Haltung der Grünen bei Maghreb-Staaten

18.03.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karl Zimmermann, Kirchheim, CDU-Landtagsabgeordneter. Zum Artikel „De Maizière kanzelt Grüne wegen Nein im Bundesrat ab“ vom 11. März.

Wer soll das noch verstehen? Urlaubsreisen nach Tunesien, Marokko, Ägypten sind ohne jegliche Einschränkung durch das Auswärtige Amt für uns alle möglich. Aber Einheimische sollen nach einem ablehnenden Asylbescheid nicht dorthin zurückgeführt werden dürfen?

Die Erklärung dafür müssten die Grünen liefern, denn sie haben dem Vorschlag der schwarz-roten Bundesregierung, die nordafrikanischen Staaten (Maghreb) als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, nicht zugestimmt. Damit sind schnellere Verfahren über Anerkennung oder Ablehnung von Asylbegehren nicht mehr möglich. Der deutsche Steuerzahler wird hunderte Millionen Euro für aufwändige und langwierige Verfahren bis zum Abschluss eines Asylbegehrens aufbringen müssen. Obendrein werden die Verfahren auch noch durch das individuelle Klagerecht (Artikel 16a Grundgesetz) ins Unendliche ausgedehnt werden. Jetzt könnte nur noch der Vermittlungsausschuss korrigierend eingreifen. Ob dies der Fall sein wird, bezweifle ich, denn vor den anstehenden Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) und der Bundestagswahl im September werden die Grünen ihre Haltung sicherlich nicht ändern.

Leserbriefe

Die Gutmenschen und die Bundesregierung

Günther Ackermann, Wendlingen. Die Reisewarnung für Gambia wurde vom Auswärtigen Amt am 21. Januar 2017 aufgehoben. Seit der neugewählte Staatspräsident Adamo Barrow Ende Januar 2017 sein Amt übernommen hat, „hat sich die Lage und das tägliche Leben in Gambia normalisiert“, schreibt das…

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