Leserbriefe

Halbwahrheiten und Protestwähler

18.06.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hans Willi Kies, Unterensingen. Zum Leserbrief „Grundgesetz und Asyl“ vom 4. Juni. Um das Asylrecht in Deutschland zu verstehen, reicht nicht der Tunnelblick auf das Grundgesetz, oder die Wortwahl eines Horst Seehofers zu übernehmen. In diesem Zusammenhang von grundgesetzwidriger Massen-Zuwanderung, hunderttausendfach gebrochenem Grundgesetz, Missachtung deutscher Gesetze und EU-Recht zu sprechen, lässt sich nur mit Unkenntnis oder Absicht erklären.

In seinem Leserbrief verkennt Günter Kaßberger, dass es in Deutschland, in der EU und weltweit auch noch andere relevante Rechtsnormen gibt. So ist das Herzstück des internationalen, also auch des deutschen Flüchtlingsschutzes das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, das am 28. Juli 1951 in Genf von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedet wurde (Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 (GFK). Das deutsche Asylgesetz (AsylG) vom 16. Juli 1981 regelt und konkretisiert das Recht auf Asyl. Danach prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob Artikel 16a GG zutrifft und auch, ob internationaler Schutz nach der GFK oder subsidiärer Schutz im Sinne von EU-Richtlinien (unter anderem QRL) zuzuerkennen ist.

Welche Zuständigkeiten sich daraus ergeben, hat die EU mit dem sogenannten „Dublin-Verfahren“ (Dublin-III-Verordnung seit 2013) geregelt. Das ist in der Regel der Staat, der die Einreise in die EU ermöglicht hat (meist die Länder an der EU-Südgrenze, Italien und Griechenland). Doch hat jeder Mitgliedsstaat auch die Möglichkeit, darauf zu verzichten und von seinem sogenannten „Selbsteintrittsrecht“ (Artikel 17 Dublin III) Gebrauch zu machen. Dies hat Deutschland Ende August 2015 getan, obwohl eigentlich ein anderer Mitgliedsstaat zuständig ist. Die Anerkennungsquote nach Artikel 16a GG liegt im Übrigen unter zwei Prozent. Alle anderen Anerkennungen laufen über den nationalen oder internationalen Flüchtlingsschutz nach dem Asylverfahrensgesetz.

Ach ja, und dann soll für die Organisation der Hilfe nicht Deutschland, nicht die EU, sondern die UN zuständig sein. Dieses Sankt-Florians-Prinzip hat Günter Kaßberger als Vorsitzender des Unterensinger Vereins „Partnerschaft mit der 3. Welt“ schon einmal bemüht. Unglaublich, aber wahr gibt er im Dezember 2015, als Landkreis und Kommunen sich im Flüchtlings-Krisenmodus befanden, seinen Mitgliedern „Entwarnung“ aus Sorge davor, dass die von seinem Verein genutzten gemeindeeigenen Räume von Flüchtlingen belegt werden könnten. Und wenn schon Grundgesetz, dann in Bezug auf die Religion auch der zutreffende Artikel 4. Danach wird in Deutschland die uneingeschränkte Religionsausübung gewährleistet.

Wen will Günter Kaßberger nun eigentlich für dumm verkaufen? Treibt nicht gerade er mit seinen Halbwahrheiten der AfD massenhaft Protestwähler zu?

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