Leserbriefe

Grüne machen Piratenpolitik

25.10.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jan Lüdtke-Reißmann, Nürtingen. Zum Artikel „Grüne wollen auch im Landtag den gläsernen Abgeordneten“ vom 10. Oktober. Es freut mich zu sehen, dass sich auch die Landespolitik in Baden-Württemberg wieder auf den Bürger zubewegt. Andererseits ist es wenig überraschend zu sehen, dass die CDU Pfründe sichernd auf den gültigen Regelungen besteht. Damit bitte keine Missverständnisse aufkommen: Ich gönne jedem Menschen sein Einkommen. Ein Abgeordneter jedoch ist mit seiner Wahl ausschließlich den Menschen verpflichtet. Dies gilt für all sein Tun und hört nicht bei einer transparenten Darlegung des Abstimmungsverhaltens auf. Wenn er also abstimmt, dann möchte ich nachvollziehen können, ob gegebenenfalls ein Zusammenhang zwischen dem Einkommen (oder Zuwendungen an Organisationen, die von der gleichen Person vertreten werden) und dem Abstimmungsverhalten hergestellt werden kann. Nicht mehr und nicht weniger. Dies beginnt im Bundestag und endet auf der kommunalen Ebene.

Es fragt sich sicherlich mancher: Und warum beteiligt sich die Piratenpartei nicht an dieser Diskussion? Die Piraten zogen bereits 2009 mit dem Slogan „Transparenter Staat, nicht transparenter Bürger“ in den Bundestagswahlkampf. Die Piratenpartei hat ihren Beitrag mit klaren Forderungen geleistet. Die Grünen „raubmordkopieren“ an dieser Stelle, weil der Bürgerwille nach größerer Transparenz nicht mehr aufzuhalten ist. Sollen sie, hab ich kein Problem damit, sie haben jetzt die Möglichkeit, die Transparenz nach vorne zu bringen. Ideen müssen kopiert werden, damit sie leben können!

Wenn die etablierten Parteien wieder den Bürger in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen, braucht es eins nicht: die Piratenpartei. Solange dies nicht oder nur rudimentär der Fall ist, bleiben die Piraten ein Selbstverständlichkeiten einfordernder Stachel im Fleisch der etablierten Parteien. Ein kleiner Hinweis in eigener Sache: Ich hatte Anfang dieses Jahres angekündigt, Sitzungsgelder, die ich aufgrund der Teilnahme an der AG Bürgerbeteiligung von der Stadt Nürtingen erhalte, zu spenden. 220 Euro tun mittlerweile ein gutes Werk in der Seegrasspinnerei in Nürtingen. So viel zum Thema Transparenz und „Nebeneinkünfte“.

Leserbriefe

Verkehrsprobleme werden nicht gelöst

Raimund Popp, Nürtingen. Zum Artikel „Der Sieger kommt aus der Schweiz“ vom 20. September. Bevor die Umsetzung der Bahnstadt beginnt, muss der Kreuzungsknoten beim Amtsgericht nachweislich gelöst werden. Eine kleine Übersicht zum Plan der Bahnstadt: alle östlichen Häuser direkt an den…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe