Leserbriefe

Gleiches Recht und gleiche Gesetze für alle

05.11.2015, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Raimund Bihn, Nürtingen. Zum Artikel „Problem nur durch Handeln zu lösen“ vom 4. November. Am vergangenen Montag war die Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge in der Stadthalle. Es sollen zum Beispiel in der Schlosserstraße 22 Container für Flüchtlinge aufgebaut werden, hierfür wird ein höheres Betonfundament gebaut, laut Angaben der Stadtverwaltung.

In der gleichen Straße möchte ein Unternehmer seinen Betrieb vergrößern. Er bekommt keine Baugenehmigung wegen des neuen Hochwasserschutzgesetzes, das dort in diesem Gebiet gilt. Dazu sagte OB Heirich: „Aus der Not heraus müssen wir auch Gesetze außer Kraft setzen.“ Hier muss man sich fragen, warum soll dies dann nur für eine gewisse Schicht der Bevölkerung gelten und nicht für alle?

Nürtingen erhielt einmal von der Bertelsmann-Stiftung den Preis „Bürgerfreundlichste Kommune“, das ist leider schon länger her. Meine Bitte an die Stadtverwaltung und den neu eingesetzten Lenkungskreis, hier bitte keine Zweiklassengesellschaft schaffen, denn die Löcher, die hier entstehen könnten, lassen sich leider nur schwer wieder „stopfen“, deshalb gleiches Recht und Gesetze für alle, auch für uns Nürtinger!

Leserbriefe

Abstrakte Argumente von de Maizière

Christoph Traube, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Kauder will notfalls Verfassung ändern“ vom 5. Januar. Unser Bundestagsabgeordneter, Michael Hennrich, kritisiert demnach, dass von den Kritikern des Bundesinnenministers keiner sage, was die Vorteile der jetzigen Regelungen seien. Das erstaunt…

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