Leserbriefe

Gesprächsangebot an die GroKo gilt

14.01.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Matthias Gastel, Filderstadt, MdB. Zum Artikel „Die Grünen haben gebremst“ vom 10. Januar. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages wissen schon längst, dass das Parlament mit der nächsten Wahl aufgebläht werden könnte. Von der Großen Koalition gibt es jedoch keinen fairen Vorschlag und erst recht keinen Gesetzesentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes, um die Größe des Parlaments auf ein vernünftiges Maß zu begrenzen. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Lammert, in der Nürtinger Zeitung unterstützt von meinem CDU-Kollegen Michael Hennrich, würde zu einer Verfälschung des Wählerwillens führen. Er würde einseitig die CDU/CSU bevorzugen.

Wir Grüne haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir gesprächsbereit sind. Es gab seitens der GroKo aber leider kein Gesprächsangebot. Unser Vorschlag lautet, die Anzahl der Wahlkreise zu verringern. Dadurch verringert sich automatisch die Anzahl der Mandate. Der Wählerwille für die Zusammensetzung des Bundestages würde aber gewahrt bleiben. Unser Vorschlag und der von Bundestagspräsident Lammert sind unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe gleich zu bewerten, da das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Abgeordneten (ein Mitglied des Bundestages vertritt rechnerisch 140 000 Bürger im Wahlkreis) identisch wäre. Aber es wäre sicherlich nicht im Interesse der Bürger, dass für ein CDU-Mandat weniger Stimmen erforderlich sind als für ein Mandat einer anderen Partei. Noch mal: Unser Gesprächsangebot an die GroKo gilt. Einzige Bedingung: Der Wählerwille, ausgedrückt durch die Zweitstimmen-Ergebnisse, ist zu respektieren.

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