Leserbriefe

Gedankenspiele nach der Wahl

18.03.2016, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Jenseits der Grünen“ vom 15. März. Winfried Kretschmann hat gern gesagt: „Mehrheit ist wichtig – nicht die Wahrheit“. Jetzt hat der Grüne-Ministerpräsident diese Mehrheit, weil er mit großem Erfolg den Landesvater im schwarzen Ländle gegeben hat und seine alten grünen Protestideen schweigend überhörte. Für CDU-Anhänger war er wählbar geworden als „Teufel in Grün“, wie der Stern schrieb und weil er „für Frau Merkel betet“, wie er selbst gern und oft betonte.

Die Mehrheit ist da, aber jetzt kommt das Problem mit der Wahrheit: Welche Rolle wird der grüne Ministerpräsident Kretschmann spielen bei der Erfindung von weiteren „sicheren Herkunftsländern“ in der Flüchtlingsfrage oder der Ablehnung von „FREI“-Handel wie CETA und TTIP im Bundesrat? Wie steht er zu FAIR-Handel?

Werden die vielen Abgeordneten der Grünen zu den früheren Werten ihrer Partei zurückfinden oder lassen sie sich weiterhin schwarz einfärben, damit die sicheren Posten in eine schwarz-grüne Koalition im Bundestag hinüber gerettet werden?

Sind die gewählten Grünen-Direktkandidaten aus Stuttgart frei und ehrlich genug, die 9,8 Milliarden Steuergeld für „Stuttgart 21“ als Verschwendung anzuprangern bis zu einer Debatte im Landtag wegen fehlender Legitimation?

Nachdem die mutigen Linken mit ihren wichtigen und ehrlichen Positionen nicht in den Landtag gewählt wurden, müssen diese demokratischen Themen von den Grünen oder der SPD vertreten werden, denn von der AfD ist sicherlich nicht viel zu erwarten.

Was aber wird aus der Opposition mit der AfD? Schwierige Zeiten der Regierungsbildung sind zu erwarten, denn der „Wille des Volkes“ endet fünf Jahre lang mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel. Ab jetzt wird „geschachert“ und „gemauschelt“ auf „Teufel komm raus!“

Nach dem Wahlergebnis möglich wäre auch eine Opposition aus Grünen und AfD. Eine reizvolle Vorstellung, denn dann könnten die Grünen als starke Fraktion wieder ungehindert, mutig und ehrlich grüne Politik „wie damals“ machen und beweisen, dass sie Demokratie besser können als die AfD. Winfried Kretschmann betreut dann seinen Garten und Winfried Hermann trägt wieder zum Ende von S21 bei – „wie damals“, bevor er Verkehrsminister werden musste.

Leserbriefe

Abstrakte Argumente von de Maizière

Christoph Traube, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Kauder will notfalls Verfassung ändern“ vom 5. Januar. Unser Bundestagsabgeordneter, Michael Hennrich, kritisiert demnach, dass von den Kritikern des Bundesinnenministers keiner sage, was die Vorteile der jetzigen Regelungen seien. Das erstaunt…

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