Leserbriefe

Fortschrittlichere Betriebsverfassung

13.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Hubert Bauer, Esslingen. Zum Artikel „Betriebsräten Mut gemacht“ vom 6. März. Dem Autor des Artikels will ich gratulieren. Er hat gut erkannt, dass die Stimmung bei den Betriebsräten angesichts der überraschenden Entlassung von Günter Albrecht durch die Firma Dietz-Motoren unsicher ist. Betriebsräte sollen sich voll und ganz für ihre Wähler einsetzen, aber was sie wirklich beschäftigt, sollen sie verschweigen? Die sehr gut besuchte Veranstaltung der IG Metall in Esslingen hat da wirklich Mut gemacht.

Durch die Krise sind Betriebsräte mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gekommen. Bei Opel sieht man im Fernsehen Betriebsräte öfter als die Manager. Das Problem des oft wenig hilfreichen Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) wird leider meist verdrängt. 1952 wurde das Gesetz unter der konservativen Adenauer-Regierung geschaffen. Aus dem BetrVG atmet der Kalte Krieg gegen die „bolschewistische Gefahr aus dem Osten“ und es steht ganz in der Tradition preußisch-kaiserlicher Ordnungsideale. Daran konnten auch mehrere Reformen im Grundsatz wenig ändern.

Betriebsräte, die mit einer fortschrittlichen Betriebsverfassung deutlich selbstbewusster agieren könnten, sind leider in den Industriebetrieben wenig gefragt. Für Günter Albrecht, der derzeit untätig zu Hause sitzen und den Prozess abwarten muss, war die wohltuende Rechtsinterpretation eines der renommiertesten Arbeitsrechtler Deutschlands sicherlich Balsam auf die Seele. In Sicherheit ist er, wie die vielen, vielen Betriebsräte, die in diesen Tagen in Deutschlands Betrieben neu gewählt werden, erst, wenn der „Kündigungsschutz“ des Betriebsverfassungsgesetzes seinen Namen tatsächlich verdient.

Leserbriefe

Schutz bei Einsätzen und härtere Strafen

Uwe Schulze, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Führerschein-Entzug bei Gewalt gegen Polizisten“ vom 3. Januar. Das Problem hängt eindeutig bei unserem Justizminister und der restlichen Politik. Die ganze Rechtsprechung hinkt ganz gewaltig. Und das nicht erst seit gestern. Wie lange soll das…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe