Leserbriefe

Folge wäre rechtliches Durcheinander

17.06.2011, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Burchard Carlsen, Wolfschlugen. Zum Artikel „Das Volk muss das letzte Wort haben“ vom 9. Juni. Aus einer Pressemitteilung von Andreas Schwarz (Grüne) wird zitiert: „Die Bevölkerung habe eine Landesregierung gewählt, die vor den Wahlen versprochen hat, den Konflikt um Stuttgart 21 mit einer Volksabstimmung zu lösen.“ Die Pressemitteilung ist überschrieben „Das Volk muss das letzte Wort haben“. Wenn das zuträfe, dann wären alle Abgeordneten im Landtag überflüssig. Es passt gut, dass am 8. Juni in der Nürtinger Zeitung als „Info: Direkte Demokratie“ in kurzer übersichtlicher Weise dargestellt ist, welche Möglichkeiten einer direkten Volksgesetzgebung bestehen, nämlich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid. Alle drei Möglichkeiten gelten jedoch nur vor der Verabschiedung von Gesetzen durch die zuständigen parlamentarischen Gremien. Und das ist auch sehr gut so.

Bliebe es Volksentscheiden vorbehalten, zu bestimmen, welche Gesetze gelten sollen und welche nicht und konsequenterweise dann auch welche Verwaltungsanweisungen und Verträge nachträglich ungültig würden oder nicht, hätten wir ein rechtliches Durcheinander, das sich niemand wünschen kann – auch die Grünen nicht wünschen sollten.

Leserbriefe

Wir brauchen Parteien, die Mut machen

Patrik Müller, Beuren. Zum Artikel „Die DNA der früheren CDU“ vom 15. September. Frau Kosova kann man zu ihrer gelungenen Integration in Deutschland nur gratulieren. Ich kann allerdings überhaupt nicht nachvollziehen, wie sich eine aus Usbekistan stammende Frau mit jüdischen Wurzeln, die in…

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