Leserbriefe

Es bleiben offene Fragen

09.02.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Dietmar Parchow, Unterensingen. Zum Artikel „Verletzte versorgt und Einbrecher gejagt“ vom 1. Februar. Es galt unter anderem den UNHCR-Bauhof in Neuenhaus zu kontrollieren und zwei Einbrecher festzuhalten, zu durchsuchen und den örtlichen Sicherheitskräften zu übergeben (UNHCR = United Nations High Commissionar for Refugees, schützt und unterstützt Flüchtlinge auf der ganzen Welt).

Außerdem sollten Milizionäre zum Abbau ihrer illegalen Straßensperre bewegt werden. Einige besorgte Bürger riefen die Polizei herbei, die dann durch das Leitungspersonal über die Übung informiert wurde.

Für mich stellen sich folgende Fragen: Wozu benötigt die UNHCR im Rahmen ihrer Tätigkeit in Neuenhaus einen Bauhof und wieso wird dieser von der Bundeswehr kontrolliert? Eine Miliz gibt es zum Beispiel in der Schweiz, für wen standen die Milizionäre in der Übung? Wieso wusste die Polizei laut diesem Artikel nicht Bescheid? Laut Grundgesetz hätte sie informiert sein müssen, gerade bei einer geplanten Übung.

Im Artikel 87a (3) Grundgesetz steht es unmissverständlich: „Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.“

Wenn dies schon bei einer Übung dem Bericht nach zu urteilen nicht klappt, wie würde es wohl im Ernstfall aussehen? Zumindest gäbe es dann keinen kostenlosen Erbseneintopf für die interessierte Bevölkerung und sicher keine musikalische Umrahmung durch einen Musikverein.

Leserbriefe

Nicht nur gegen die AfD demonstrieren

Eugen Wahl, Nürtingen. Zum Artikel „Ein Austausch um jeden Preis?“ vom 8. Dezember. Es hat sage und schreibe anderthalb Jahre gedauert, bis der Fachrat für Interkulturelle Zusammenarbeit (FIZ) endlich zur Kenntnis genommen hat, dass der vom Oberbürgermeister, dem Integrationsbeauftragten, dem…

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