Leserbriefe

Ein Bruch der Verfassung?

10.10.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karl Zimmermann, Landtagsabgeordneter, Kirchheim. Zum Artikel „Mappus drängt auf Löschung seiner Mails“ vom 30. September. Als Staatsbürger und Mitglied im Ausschuss Recht und Verfassung bin ich entsetzt über das Verhalten des Ministerpräsidenten. Wir haben eine klare Gewaltenteilung in der Bundesrepublik. Deshalb steht es einem Regierungschef nicht zu, sich über unsere Gerichte zu stellen. Vielmehr hat er die Weisungen der Gerichte zu befolgen.

Wenn ein Organ der Exekutive – aus welchem Grunde auch immer – Entscheidungen der Judikative aber nach eigenem Belieben aussetzen will, dann wäre das ein klarer Verfassungsbruch. Hier geht es um die Einhaltung von Recht und Verfassung gegenüber jedermann – und unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit.

Leserbriefe

Die Gutmenschen und die Bundesregierung

Günther Ackermann, Wendlingen. Die Reisewarnung für Gambia wurde vom Auswärtigen Amt am 21. Januar 2017 aufgehoben. Seit der neugewählte Staatspräsident Adamo Barrow Ende Januar 2017 sein Amt übernommen hat, „hat sich die Lage und das tägliche Leben in Gambia normalisiert“, schreibt das…

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