Leserbriefe

Ein Bruch der Verfassung?

10.10.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karl Zimmermann, Landtagsabgeordneter, Kirchheim. Zum Artikel „Mappus drängt auf Löschung seiner Mails“ vom 30. September. Als Staatsbürger und Mitglied im Ausschuss Recht und Verfassung bin ich entsetzt über das Verhalten des Ministerpräsidenten. Wir haben eine klare Gewaltenteilung in der Bundesrepublik. Deshalb steht es einem Regierungschef nicht zu, sich über unsere Gerichte zu stellen. Vielmehr hat er die Weisungen der Gerichte zu befolgen.

Wenn ein Organ der Exekutive – aus welchem Grunde auch immer – Entscheidungen der Judikative aber nach eigenem Belieben aussetzen will, dann wäre das ein klarer Verfassungsbruch. Hier geht es um die Einhaltung von Recht und Verfassung gegenüber jedermann – und unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit.

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Verschwundene Schilder und die Folgen

Horst Schleining, Bempflingen. Schon wieder geht sie kaputt. Die Straße zwischen Bempflingen und Grafenberg. Eine Überraschung ist das aber nicht, wenn 30-Tonner-Lkws eine Straße malträtieren, auf der gerade mal zwei Pkws mit Vorsicht aneinander vorbeikommen und deren Aufbau für solche Brummis…

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