Leserbriefe

Eiertanz im Gemeinderat

26.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Walter Heilemann, Wendlingen, CDU-Gemeinderat. Zum Artikel „Verschiebebahnhof für ein Baufenster“ vom 25. Juli. Mit seiner 180-Grad-Links-Kehrtwende zum Bebauungsplan Mittel- und Wasenwiesen hat Bürgermeister Ziegler sich selbst, dem Alt-Stadtrat Gfrör und den Mitgliedern des Gemeinderats einen Bärendienst erwiesen.

Eine einstimmig auch von ihm getragene Entscheidung wird nach nur ein paar Tagen von ihm nach massiver Lobbyarbeit gekippt. So ist er dem kompletten Ausschuss für Technik und Umwelt in den Rücken gefallen. Von einem Bürgermeister kann man erwarten, dass einmal getroffene Entscheidungen nicht innerhalb kürzester Zeit revidiert werden. Und wenn doch, beispielsweise aufgrund eines möglichen Informationsvorsprungs, wäre es angebracht gewesen, dem von mir angeführten Klärungsbedarf nachzukommen. Diesen Klärungsbedarf sahen alle anderen Fraktionen und auch BM Ziegler nicht. Waren sie aufgeklärt oder erkannten sie den Klärungsbedarf selbst dann nicht, als ich ihn reklamierte? Sie hätten uns acht ATU-Mitglieder in Kenntnis setzen können! Oder wollte dies keiner? Dabei ist es egal, ob dies aus Ignoranz oder Vorsatz geschieht, der Stil an sich ist schon bezeichnend.

Damit nicht genug. Als ob es nicht genug wäre, die Mitglieder des ATU vorzuführen, lässt er wenige Minuten später den Teil des Gemeinderates ins offene Messer laufen, der zuvor mit ihm entgegen der ATU-Vorlage Mittel- und Wasenwiesen gestimmt hat. Nachdem sie nun der von Ex-Stadtrat Gfrör gewünschten Ausnahmeregelung zugestimmt haben, stimmen sie nun für den schon jahrelang diskutierten Grundsatzbeschluss zu Überschreitungen der Baugrenzen.

Hat der Gemeinderat bewusst zuerst die Ausnahme geschaffen, um danach für die Allgemeinwelt unwiderruflich andere (schlechtere) Fakten zu schaffen, oder haben sie einfach bequem abgestimmt, die Vorlagen nicht gelesen und/oder in den Fraktionssitzungen und den interfraktionellen Gesprächen nicht zugehört oder aufgepasst? Alles ist gleich verwerflich und lässt die Gemeinderatsarbeit in einem viel schlechteren Licht erscheinen, als sie tatsächlich in den letzten Monaten war – bis Dienstag. Alle aktiven Gemeinderäte waren sich jedoch vor diesem Tag darin einig, dass weder eine „Lex ex“ geschaffen werden dürfe noch überhaupt der Eindruck entstehen sollte, dass so etwas auch nur ansatzweise möglich sei.

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