Leserbriefe

Doppelzüngige Parteien

20.09.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Herbst, Nürtingen. In den Wahlkampfdebatten der vergangenen Wochen forderten fast alle Parteien mehr Polizei. Verwundert hat mich dabei, dass auch Frau Göring-Eckardt, Grüne, und Herr Bartsch, Linke, dies vehement tun. Sie machen sich Sorgen um die vielen Überstunden der Polizisten und fordern mehr Schutz für sie.

Seltsamerweise waren Linke und Grüne aber auch sehr besorgt, als vor Kurzem der Bundesinnenminister das linksextreme Internetportal Linksunten.Indymedia verbot. In diesem linksextremen Netzwerk wird explizit zum Kampf gegen die Polizei aufgerufen. Hier wird zum Beispiel detailliert über ihre Ausrüstung und ihre Einsatztaktiken berichtet. Hier wurde auf Schwachstellen der von der Bereitschaftspolizei getragenen Körperschutzausstattung hingewiesen und aufgezeigt, an welchen Stellen die Polizisten verwundbar sind. Es wurden Handlungsanweisungen für Molotow-Cocktails gegeben und zum Umlegen von Strommasten inklusive der dazu erforderlichen Werkzeuge. Auch Anleitungen zur Sabotage von Bahnstrecken wurden gezeigt sowie exakte Beschreibungen zum Bau von Brand- und Sprengsätzen, zum Beispiel für das Anzünden von Nobelkarossen.

Jetzt wurde diese linke Hetzplattform endlich verboten und wem passt das nicht? Natürlich nicht den Linken aber auch nicht den Grünen. Die „Grüne Jugend“ rief zur Solidarität mit Linksunten.Indymedia auf. Die Bundessprecherin des Grünen-Nachwuchses, Jamila Schäfer, verurteilte das Verbot aufs Schärfste. In Berlin ging die linksextreme Szene gegen die Sperrung auf die Straße, unterstützt von einer Grünen-Politikerin.

Ein Zentrum der linksextremen Bewegung ist deren Szenetreff, das KTS in Freiburg. Das wurde bisher und wird wohl auch weiterhin unterstützt durch den eigentlich so verhassten Staat. Die grün geführte Stadt Freiburg finanziert einen Großteil der Betriebskosten des KTS aus öffentlichen Geldern (circa 90 000 Euro jährlich).

Und solche Parteien wollen gewählt werden, Parteien, die seit Jahren diese Plattform unterstützen, auf der Gewalt gegen Personen und öffentliche Einrichtungen als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele dargestellt wird. Eine Plattform, in der verschlüsselt und anonym zu Straftaten aufgerufen wird, sich zu Anschlägen bekannt wird, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Leserbriefe

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Heinz Vogel, Oberboihingen. Zum Artikel „Vorletzter bei Ganztagsschule“ vom 18. Oktober. Interessant, dass jetzt die Bertelsmann-Stiftung bestimmt, was gut und was schlecht ist. Zu den Fakten: Die Einführung einer Ganztagsschule im Ort bestimmt laut Gesetz der Schulausschuss einer Schule,…

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