Leserbriefe

Direkte Demokratie

27.06.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Missverständnisse in der Demokratie“ vom 24. Juni. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält direkte Demokratie „für vernünftig“, steht in dem Artikel. Aber dann ist auch schon Schluss mit dem Nachdenken des CDU-Politikers über die Ursachen der wachsenden Politikverdrossenheit, denn er verteidigt wieder einmal das „hohe Maß an Professionalität in den Parlamenten“.

Genau mit dieser „Professionalität“ der Partei-Führungen und folgsamen „Repräsentanten des Volkes“ werden schändliche Gesetze wie gerade jetzt zur Autobahn-Privatisierung oder ganz neu zur gnadenlosen Handy-Überwachung mit dem „Staats-Trojaner“ durchgedrückt und „demokratisch legitimiert“.

Mit einer derartigen „Legitimation“ wurde übrigens auch die als „Stuttgart 21“ berüchtigte Verschwendung von mittlerweile zehn Milliarden Steuergeld zur Verhinderung von „Mehr Verkehr auf die Schiene“ von Repräsentanten in Parlamenten beschlossen und brutal mit Polizeigewalt durchgesetzt.

Der S 21-Volksbetrug wurde dann noch „getoppt“ mit einer als „direkte Demokratie“ getarnten, verlogenen Volksabstimmung, die vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann sofort als „Zustimmung zu S 21“ gewertet wurde, obwohl nicht einmal das in Baden-Württemberg erforderliche Quorum erreicht wurde. So viel zur „Professionalität“ in der Politik, die auch durch riesige Spenden und professionelle Lobbyisten gelenkt wird. Nur die Partei „Die Linke“ nimmt keine Spenden.

Die CDU und Norbert Lammert haben neulich im Nürtinger Reiner-Pavillon die logischen Ausführungen versäumt, mit denen die junge Sarah Händel vom Verein „Mehr Demokratie“ die Zuhörer überzeugt hat. Mehr eigene Verantwortung entwickelt sich durch Diskussionen und Abstimmungen über politische Sachfragen und auch die Repräsentanten in den Parlamenten werden daran gewöhnt, die Stimme des Wählers wirklich ernst zu nehmen, bei immer wieder aktuellen Themen (wie in der Schweiz).

Übrigens verlangt unser Grundgesetz schon seit 1949 neben Wahlen auch Abstimmungen – aber die Parlamente haben es in ihrer „Professionalität“ geschickt vermieden, neben dem Wahl-Gesetz auch ein entsprechendes Abstimmungs-Gesetz zu beschließen. Nach 68 Jahren wird es jetzt aber Zeit, denn dann lernt auch ein Bundestagspräsident „direkte Demokratie“ zu schätzen, ganz professionell.

Leserbriefe

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