Diktatur: eine Option für Deutschtürken?

Helmut Weber, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Besuch aus Türkei erzürnt Kurden in Deutschland“ vom 17. Februar. Ein türkischer Ministerpräsident, der auf demokratischem Boden rechtens für eine Diktatur wirbt, werben kann, ist genauso eine Zumutung wie türkische Mitbürger, die noch nicht im einundzwanzigsten Jahrhundert angekommen sind und sich per Doppelpass den politischen Zickzackkurs zwischen Rechtsstaatlichkeit und Willkürherrschaft leisten wollen.

Als unsere Verfassung geschrieben wurde, steckte der Kalte Krieg in den Anfängen, der im Wesentlichen mit verdeckbaren Mitteln der Geheimdienste operierte. Heute leisten sich Länder mit feudaler Führung durch Kader auch den offenen Angriff auf Staaten oder den Gegner im eigenen Lager und zwar durchaus über Rechtsmittel beziehungsweise Möglichkeiten, die ihnen ausländische „hilflose“ Gemeinschaften per Rechtsstaatlichkeit gewähren, gewähren müssen – zum Beispiel Deutschland. Es ist also höchste Zeit, sich eine Handhabe gegen diese Absurdität zu sichern und ebenfalls mit alten Regeln zu brechen.

Die heute geübte, scheinbar vorteilhafte Weise auf die Türkei und ihre Hardliner zu reagieren, indem man mit geballter Faust in der Hosentasche den Diener zweier Herren spielt, ähnelt widerfahrenen Feind- oder Vorkriegs-Szenarien: man entscheidet sich erst, wenn es zu spät ist. Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft, die eine Diktatur unterstützen, können nur Verfassungsfeinde sein (aus Dummheit oder extremer Gesinnung) und verdienen mindestens die Aufsicht durch den Bundesnachrichtendienst. Ich würde noch weiter gehen; es wäre ihnen gerechterweise zuzumuten, eine Staatsbürgerschaft abzulegen. Hierbei sollten zumindest Grüne und Linke keine sinnlose Weltverbesserung betreiben.

Zeiten großzügiger Art von Unbegrenztheiten sind anachronistisch. Es genügt allerdings, sich eine gute Rechtsstaatlichkeit zu sichern, ohne unnötige Aufrüstung gemäß einem Trump-Psychogramm, das hinter verschlossenen Türen eine echte amerikanisch kapitalistische Russland-Annäherung aufzeigt, aber den Westen per Rüstungspush in neue Gegnerschaft treibt. Trump ist kein Freund, der Vertrauen verdient beziehungsweise gültig bewerben will. Er ist ein pubertierendes Chamäleon. Seine neueste Einwendung in Sachen Krim, also gegen Russland, ist reines Alibikonstrukt – PR-Leistung gegen allzu öffentliche Putin-Nähe.

Trump spielt zum „America first“ Freunde und Feinde gegeneinander aus. Er ist das Epizentrum einer weltweiten Klimaveränderung. Daher ist es Zeit, sich warm anzuziehen und sich eines gemeinsamen Feuers wirklicher Europäer zu bedienen – die Chance!