Leserbriefe

Die Landesregierung hat es in der Hand

17.08.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Thaddäus Kunzmann, Nürtingen. Zum Artikel „Partner für kleine Unternehmer“ vom 10. August. Im Wahlkampf gehört Klappern zum Handwerk und der Besuch des baden-württembergischen Mittelstandsbeauftragten Peter Hofelich ist unter diesem Gesichtspunkt zu sehen. Das ist auch völlig in Ordnung.

In Ordnung finde ich jedoch nicht, wenn er „eine Offensive für Wärmedämmung“ anmahnt und fordert, „energetische Investitionen in Privathaushalten steuerlich abzugsfähig zu machen“. Aber er lässt hoffen, denn: „Da erwarte ich nach der Bundestagswahl einen Schub.“ Diesen Schub könnte es schon längst geben. Denn seit Jahresanfang liegt ein fertiges Gesetz der Bundesregierung vor, das im Bundestag gegen die Stimmen von SPD und Grünen beschlossen wurde. Da der Bundesrat mitredet und dort Rot-Grün die Mehrheit hat, tritt das Gesetz nicht in Kraft. Der Bundesrat blockiert und will vor der Wahl der Regierung keinen Erfolg mehr gönnen.

Zu den Blockierern gehört auch Baden-Württemberg. Somit sollte sich der SPD-Landtagsabgeordnete Peter Hofelich einfach mal bei seiner Partei dafür einsetzen, diese Blockade zu beenden. Mit der Bundestagswahl hat das nichts zu tun. Diese steuerlichen Anreize zur energetischen Altbausanierung halte ich im Übrigen für tausendmal effektiver als eine Verschärfung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, wie von Umweltminister Untersteller vorgesehen. Dieses hält nachweislich Hausbesitzer von einem Heizungsaustausch ab. Eine Wärmedämmung jedoch spart nachhaltig Energie. Insofern gibt es keinen Widerspruch. Die Landesregierung hat es selbst in der Hand.

Leserbriefe

Gar kein großartiges Bahnprojekt

Klaus-Dieter Tempel, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „Nach Wandas Taufe beginnt die Arbeit“, vom 7. Oktober. Mit großer Begeisterung der regionalen Prominenz wurden am Albvorlandtunnel die Bohrmaschinen getauft. Die Wendlinger Geistlichkeit beider großen Konfessionen hat sich für diesen Missbrauch…

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