Leserbriefe

Die Glaubwürdigkeit bleibt auf der Strecke

10.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heinrich Freer, Nürtingen, Sprecher der Linksjugend. Wie sich manche Politiker hierzulande vermarkten, ist schon bemerkenswert: Hauptsächlich CDU-Politiker, insbesondere Ministerpräsidenten, die aus Steuergeldern ein sehr ordentliches Gehalt und Diäten (Beispiel Mappus: zirka 16 000 Euro monatlich) bekommen, verkaufen sich für einige Fotografien und zu Werbezwecken verschiedener Konzerne und Firmen, die sich so Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erkaufen möchten. Da fragt man sich nur: Warum erhalten diese hohen Würdenträger unseres föderalistischen Staates eigentlich noch ein aus Steuergeldern finanziertes Gehalt, wenn sie eigentlich ihre Glaubwürdigkeit für lockeres Geld auch so verkaufen können? Natürlich fragt man sich auch, ob man solchen Politikern noch trauen kann, die sich so schnell ihrer Glaubwürdigkeit entledigen. Welchen Anreiz hätte dann eine Wahl solcher Politiker? Es gibt keinen Anreiz mehr! Da kann man mit den vielen Nichtwählerinnen und Nichtwählern, die aus Protest sich gegen Wahlen wenden und sich von den Wahlkabinen fernhalten, durchaus mitempfinden. Fatal ist die Wirkung auf junge Wähler, von denen schon viele glauben, schrille Medienpräsenz sei höherwertig als seriöse Arbeit und Pflichterfüllung. Ein Gang zur Wahlurne wird durch solcherlei Aktion und Geldmacherei zur Farce und nimmt der deutschen Politik jegliche Glaubwürdigkeit, wie dies auch SPD-Generalsekretärin Nahles bemängelt. Natürlich passt diese Glaubwürdigkeitsdebatte der schon jetzt in NRW wahlkämpfenden CDU. Eine stärkere Kontrolle dieser Umgehung des Parteiengesetzes ist überfällig und zwar für alle Parteien. Es kann nämlich nicht angehen, dass die FDP Politik für Mövenpick macht, Ministerpräsident Tillich sich für eine Aufbesserung seines Gehaltes nicht nur einmal ablichten lässt und es hierbei keinerlei Ahndung dieser illegalen Geldbeschaffungsmaßnahmen gibt. Die schwarz-gelben Koalitionspartner sind viel zu sehr mit internen Händeleien befasst; es fehlt ihnen die Führung, die Kraft und die Bereitschaft, hier korrigierend einzugreifen.

Leserbriefe

Schutz bei Einsätzen und härtere Strafen

Uwe Schulze, NT-Zizishausen. Zum Artikel „Führerschein-Entzug bei Gewalt gegen Polizisten“ vom 3. Januar. Das Problem hängt eindeutig bei unserem Justizminister und der restlichen Politik. Die ganze Rechtsprechung hinkt ganz gewaltig. Und das nicht erst seit gestern. Wie lange soll das…

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