Leserbriefe

Die Christdemokraten und der EnBW-Deal

27.07.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf. Zum Artikel „Fall EnBW: Untreue-Verdacht auch gegen zwei Ex-Minister“ vom 14. Juli. Zehn Monate nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs, wonach der EnBW-Deal von Mappus und Konsorten einen Verfassungsbruch darstellte, ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch gegen den Ex-Finanzminister Willi Stächele wegen des Verdachts einer Straftat nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch (StGB). Stächele wurde am späten Abend des 8. Dezember 2010 von Mappus veranlasst, seine Zustimmung zur Ausübung eines Notbewilligungsrechts für den Erwerb eines 4,7 Milliarden Euro teuren Aktienpakets zu geben.

Jedem Bürger dürfte klar sein, dass „Notbewilligungsrecht“ heißt, es muss eine drängende „Notsituation“ vorliegen, die einen Finanzminister ausnahmsweise ermächtigen kann, am Landtag vorbei außerhalb des von ihm beschlossenen Haushalts Zahlungen freizugeben. Der Volljurist und ehemalige Staatsanwalt Stächele versucht sich jetzt herauszureden und stellt sich als vertrauensseligen Trottel dar!

Eine „Notsituation“ ergab sich allenfalls für die Investmentbank Morgan Stanley. Diese Bank war unter der Leitung von Mappus’ (Partei-)Freund Dr. Notheis bei diesem Geschäft beratend tätig. Wäre der EnBW-Handel geplatzt, so hätte es auch keine Provision für die Bank gegeben – aber zum Glück haben Banker hierzulande genügend Nothelfer. Inzwischen liegen Dokumente vor, wonach Dr. Notheis den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten zum Abschluss des Handels drängte. Als Banker hätte er wissen müssen, dass der ausgehandelte Kaufpreis um 840 Millionen Euro zu hoch war. Aber die Höhe der an Morgan Stanley zu zahlenden Provision orientierte sich am Kaufpreis! Immerhin erhielt die Bank 12,8 Millionen Euro als Provision. Die Profitinteressen einer Bank wogen wohl schwerer als der Respekt vor der baden-württembergischen Landesverfassung!

Auch auf Bundesebene wird am Beispiel der ESM-Debatte deutlich, dass sich nicht nur die CDU generell an keine Verfassungen gebunden fühlt. Auch FDP, SPD und Die Grünen besitzen keine Skrupel, Gesetze einfach auf Bestellung der Krisenverursacher, nämlich der Banken und Investoren, zu ändern. Die im Grundgesetz verbriefte Finanzhoheit des Bundestages soll hier durch die Hintertür aufgehoben werden. Klagen nicht deshalb Die Linke, einige wenige Politiker der anderen Parteien und über 12 000 weitere Personen und Organisationen gegen den ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe? Warum ermittelt eigentlich hier nicht schon längst der Verfassungsschutz?

Leserbriefe

Gambia ist kein sicheres Herkunftsland

Sem Schade, Wendlingen. Zum Leserbrief „Einwanderer aus Afrika und Migrationspaket“ vom 6. Dezember. Herr Hummel hat das Gefühl, angelogen zu werden und ich würde hierfür gerne ein paar Anstöße setzen, da ich mich intensiv mit der politischen Lage in Gambia auseinandergesetzt habe.

Gambia…

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