Leserbriefe

Deutschland und die Waffen

22.06.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Heinrich Brinker, Kirchheim. Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sinken Rüstungsexporte – eine gute Nachricht, könnte man annehmen.

Leider muss man bei näherer Betrachtung feststellen, dass diese Meldung eher eine Propagandameldung aus dem Hause Merkel und Co ist. Das Volumen des Exports hat sich gegenüber 2015, dem Allzeithoch, zwar verringert, ist aber weiterhin auf einem höheren Niveau als in den Vorjahren.

Noch schlimmer ist, dass der Erlös aus dem Verkauf der reinen Kriegswaffen um eine Milliarde Euro zugenommen hat. Daneben boomt das Geschäft mit Kleinwaffen. Dabei verursachen Kleinwaffen, so heißt es sogar auf der Website des Auswärtigen Amts, „mehr Opfer als jede andere Waffenart“.

Laut Rüstungsexportbericht ist der Export dieser Waffengattung in den ersten vier Monaten 2017 sogar noch um 18 Millionen Euro höher als im vergleichbaren Zeitraum 2016.

Es werden munter Waffen in Krisenregionen und Länder geliefert, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden – allen voran nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate, die einen erbarmungslosen Krieg im Jemen führen.

Es ist noch gar nicht lange her, da war es in der Bundesrepublik Deutschland Konsens, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern.

Heute wird immer mehr am Krieg profitiert und sogar kräftig mitgemischt. Abrüstung und Alternativen zu militärischen Konfliktlösungen sind vollkommen aus dem Blickfeld der Kämpfer für die freien Märkte geraten.

Übrigens, im Juni trafen sich 130 Staaten in New York, um die Atomwaffen endlich abzuschaffen.

Wer fehlte? USA, Deutschland und andere NATO-Staaten. Die Entscheidung gegen die Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Steinmeier getroffen.

Leserbriefe

Die Stomleitung in den Boden verlegen

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