Leserbriefe

Der Weg dahin ist undemokratisch

12.09.2015, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Gerhard Härer, Aichtal-Neuenhaus. Zum Artikel „Der (schein)heilige Krieg“ vom 5. September. Um es vorweg zu sagen was meine Einstellung ist: wer gegen Datenschutzbestimmungen verstößt, muss dies ändern! Ganz klar. In dem Beitrag des Redakteurs wird aber eindeutig tendenziös bereits vorverurteilt. Es wird ja nun erstmal untersucht, ob dies der Fall ist. Die Daten, die Nutzer der Plattform freiwillig abgeben, sind so wenige, damit soll Unfug gemacht werden? Und die Wahl der Überschrift war wohl auch eine unseriöse Wahl. Aber Journalisten wollen halt überspitzen – aber nicht wundern, wenn das andere, zum Beispiel „Campact“ auch machen.

„Wie eine linke Lobby-Truppe Kampagne gegen TTIP macht“ lautete die Unterzeile. Ja, genau! Es ist eine Gegenlobby, weil die EU mit der Industrie in den USA und in Europa eine so starke Lobbyarbeit im Geheimen verhandelt und sogar die meisten Europa- oder nationale Abgeordneten ausschließt. Mit sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen wird fast nicht gesprochen, sie können ihre Bedenken nicht vorbringen: Lobby-Controll, Greenpeace, BUND, Mehr Demokratie, Food Watch, um nur einige Wenige zu nennen. Das sind nur die deutschen Organisationen. Sehr viele andere europäische Organisationen wehren sich auch und haben europaweit über zwei Millionen Unterschriften gegen TTIP gesammelt.

Nicht geschrieben wurde, dass nur eine kleine gewisse Anzahl von Beamten/Abgeordneten Einblick in die Verhandlungsunterlagen haben. Dazu müssen sie in Brüssel oder Berlin in die jeweiligen US-Botschaften (!) in einen gesicherten Raum und dürfen keine Kopien machen, und nur eine gewisse Zeit. Warum nur? Und warum machen dies die Abgeordneten der jeweiligen Regierungsparteien überhaupt mit? Und Minister Friedrich (SPD) sei gesagt, selbst wenn die jeweiligen nationalen Parlamente am Ende darüber abstimmen (was übrigens immer noch versucht wird zu verhindern) sollten, der Weg dahin ist undemokratisch.

Überhaupt die Vorwürfe in dem groß aufgemachten Beitrag sind eigentlich lächerlich. Als eifriger Nutzer der Campact-Kampagnen fühle ich mich sehr wohl gut aufgehoben, weil sie viele Meinungen per Internet bündelt und an entsprechende Stellen weiterleitet. Oder eben auch mit vielen anderen Organisationen am 10. Oktober in Berlin eine Großdemonstration gegen TTIP organisiert. Dazu fährt ein Sonderzug ab Stuttgart. Weitere Informationen gibt’s unter www.ttip-demo.de im Internet. Dort sind auch alle Hintergründe zu TTIP zu lesen, denn dies wurde natürlich im Beitrag nicht erwähnt. Im Beitrag des Redakteurs schwingt aber auch ein bisschen „Hochachtung“ über die Erfolge von Campact mit, oder gerade das ärgert vielleicht etliche Kritiker?

Leserbriefe

Hotel und Biergarten – aber kein Betonbunker

Alfred Schmidt, Nürtingen. Zum Artikel „Hotel mit Biergarten am Neckar“ vom 18. Mai. Ich stimme Herrn Raimund Braun (NT 14) voll zu, wenn er die Architektur des „Hotelneubaus“ kritisiert. Recht hat er, wenn er ein Satteldach und eine Verkleinerung des Baukörpers fordert. Dann würde sich das…

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