Leserbriefe

Der Bundespräsident und die Linken

04.02.2012, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Jochen Findeisen, Schlaitdorf, Pressesprecher Die Linke, Kreisverband Esslingen. Zum Artikel „SPD schießt sich auf Wulff ein“ vom 30. Januar. Der „Eventmanager“ Schmidt hat nun eingestanden, ohne die Hilfe des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff und seines damaligen Regierungssprechers Glaeseker wäre es nicht gelungen, zahlungskräftige Sponsoren für eine von Schmidt veranstaltete Nobelparty (Eintrittsgeld 3000 Euro pro Gast) zu bekommen. Die deutsche Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, warf Wulff vor, möglicherweise gesetzwidrige Aktivitäten Glaesekers geduldet und selber Privatinteressen in unzulässiger Weise mit seinem Amt vermengt zu haben. Die „Affäre Wulff“ zeichnet sich dadurch aus, dass Wulff und sein damaliger Sprecher eine sehr große Nähe zu wirtschaftlich potenten Personen und Institutionen pflegten, die befürchten lässt, dass sie in ihrer Amtsführung nicht mehr die notwendige Unabhängigkeit besaßen.

Herr Wulff strapaziert die Gutgläubigkeit des Bürgers schon sehr, wenn er sich bei diesen Vorgängen in keinem „Interessenkonflikt“ befangen sieht. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ sagt unsere Verfassung, das Grundgesetz (im Folgenden GG), in Artikel 20 II. Ob es im Interesse „des Volkes“ ist, dass ein Eventmanager ein gutes Geschäft macht, darf bezweifelt werden. Zumindest wäre eine Überprüfung durch ein Verfassungsgericht angezeigt. Vielleicht sollte sogar der Verfassungsschutz ermitteln? Aber der ist zurzeit damit befasst, vom Volk ordnungsgemäß gewählte Linke-Abgeordnete zu bespitzeln.

Der Bundesinnenminister Friedrich formuliert in beeindruckender Klarheit, „Teile der Linken“ arbeiteten in Gruppierungen mit, die eindeutig eine „sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnung anstrebten“ – ja und? Jeder darf in diesem Lande die Gesellschaftsordnung „anstreben“, die er für richtig hält. Wenn er sich dabei an geltendes Recht hält, kann dagegen von Rechts wegen nichts eingewandt werden. Artikel 20 I GG definiert unseren Staat als demokratischen und sozialen Bundesstaat und als nichts anderes. Der Kapitalismus ist nirgends in unserer Verfassung vorgeschrieben. Die nunmehr zweite, globale Finanzkrise ist uns durch Kapitalisten eingebrockt worden und Politiker, die diesen zur Hand gingen, ohne hierbei einen „Interessenkonflikt“ zu verspüren. Der Innenminister sieht die Linken in der Hand einflussreicher „extremistischer“(?) Gruppen. Der real existierende „Extremismus“ sieht heute so aus, dass die Staaten heute durch den Finanzsektor in „Geiselhaft genommen“ sind (Sachverständigenrat der deutschen Wirtschaft, Jahresgutachten 2010/11). Es ist entlarvend, wenn Politiker, die es nicht schaffen, die Menschen aus dieser Geiselhaft zu befreien, am lautesten vor einer Gefährdung des demokratischen, freiheitlichen, sozialen Rechtsstaates durch Linke warnen!

Leserbriefe

Nicht nur gegen die AfD demonstrieren

Eugen Wahl, Nürtingen. Zum Artikel „Ein Austausch um jeden Preis?“ vom 8. Dezember. Es hat sage und schreibe anderthalb Jahre gedauert, bis der Fachrat für Interkulturelle Zusammenarbeit (FIZ) endlich zur Kenntnis genommen hat, dass der vom Oberbürgermeister, dem Integrationsbeauftragten, dem…

Weiterlesen

Weitere Leserbriefe Alle Leserbriefe