Leserbriefe

Demokratie von oben

09.07.2008, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Stefan Kromer, Wendlingen. Zum Leitartikel „Prügel für die Politik“ vom 2. Juni. Von verschiedenen Seiten wird aktuell die große Politikverdrossenheit angeprangert. Die meisten Politiker oder Journalisten sehen die Ursache zwar auch im Umgang der handelnden Organe mit der Demokratie, doch im Großen und Ganzen wird vor allem dem Volk der Vorwurf gemacht, es könnte die Vorzüge der Demokratie nicht schätzen. Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt. Der Souverän wendet sich ab mit Grauen ob des vielfachen Missbrauchs demokratischer Regeln durch die gewählten Vertreter des Volkes. Die Mehrheit der Bürger interessiert sich schon lange nicht mehr für Einzelheiten, sie haben längst abgeschlossen mit dem handelnden Personal. Angesichts einer Reihe von Fällen der Korruption und des Machtmissbrauchs sicherlich nicht überraschend. Zumal es auch an der angemessenen Bestrafung fehlt.

Die politische Elite betreibt Demokratie von oben und wundert sich, dass es ihr nicht gedankt wird. Ein sehr gutes Beispiel ist die Art und Weise, wie man auf europäischer Ebene seit Jahren versucht, eine Verfassung zu installieren. Dass diese Verfassung von absolut neoliberalem Zuschnitt ist und zum Beispiel permanente Aufrüstung per Gesetz festschreiben will, lassen wir mal beiseite. Aber etwas so Wichtiges wie eine Verfassung am Volk vorbei durch die Parlamente winken zu wollen, das ist dann doch etwas des Guten zu viel. Wolfgang Schäuble mokierte sich darüber, dass womöglich ein paar Millionen Iren die Verfassung für 490 Millionen EU-Bürger kippen könnten. Wenn aber ein paar Tausend Parlamentarier dieses antidemokratische Machwerk gegen den Mehrheitswillen der Völker durch die Parlamente winken, dann ist das ganz in Ordnung für unseren Innenminister. Das tschechische Verfassungsgericht muss noch entscheiden, ob der EU-Reformvertrag nicht mit der tschechischen Verfassung kollidiert. Dies konnte es bis zum 20. Juni dieses Jahres noch nicht tun, da man dem Gericht bis dahin kein Original des Gesetzes vorlegen konnte.

Bundestag und Bundesrat waren bei der Ratifizierung des Vertrages etwas großzügiger und haben es etwas lockerer gesehen. Ob sie jetzt lediglich ein vorläufiges Arbeitspapier als Grundlage für die Ratifizierung hatten oder was auch immer, es war ihnen offensichtlich gleichgültig. Wenn sich gewählte Abgeordnete per Fraktionszwang zum willigen Stimmvieh degradieren lassen, dann ist das vielleicht auch ein weiterer Grund, dass sich der Bürger von seinen Volksvertretern abwendet. Der wichtigste Grund für mich als Bürger, der sich politisch interessiert, ist aber die Tatsache, dass die Mehrheit aus Politik und Medien dem Volk vermitteln will, dass Kapitalismus mit Demokratie gleichzusetzen ist. Ich denke, wenn man dem Volk vor einer Umfrage erklären würde, was Demokratie wirklich bedeutet, dass sie keine bestimmte Wirtschaftsform beinhaltet, dann würde kein solch großer Teil der Befragten die Demokratie als Staatsform ablehnen.

Leserbriefe

Hochwasserschutz in Neckartailfingen

Sebastian Kurz, Neckartailfingen. Zum Artikel „Mit höheren Einnahmen Schulden getilgt“ vom 4. Oktober. Dem Artikel habe ich entnommen, dass der Gemeinderat zum wiederholten Mal den mangelnden Hochwasserschutz in der Gemeinde Neckartailfingen kritisiert und die Verwaltung zum Handeln aufgefordert…

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