Leserbriefe

Das Brot fällt nicht vom Himmel

10.03.2010, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Bernfried Jocham, Nürtingen. Zum Artikel „Debatte um Hartz-IV-Empfänger“ vom 2. März. „Du sollst nicht die Unwahrheit sagen“ ist eines der zehn Gebote der katholischen Kirche. Dies sollte auch für eine Arbeitnehmerbewegung gelten, die mit dem Zusatz katholisch einen moralischen Anspruch erhebt.

Die Behauptung, dass die Liberalen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder polemisch kommentierten, entspricht nicht der Tatsache. Gegenstand der liberalen Kritik ist nicht die Gerichtsentscheidung oder die Neuberechnung des Regelsatzes für Kinder, sondern der unmittelbare Ruf der Opposition nach allgemeiner Regelsatzerhöhung. Wer eine solche allgemeine Erhöhung fordert, der sollte auch über deren Bezahlung nachdenken. Ein Verzicht auf Steuer- und Abgabensenkung für die kleinen und mittleren Einkommen ist dazu nicht geeignet. Gerade diese Einkommensgruppe, die Leistung bei geringem Einkommen erbringt, muss weiter entlastet werden.

Der begonnene Weg der Liberalen zusammen mit den christlichen Parteien, das Kindergeld jährlich um 240 Euro zu erhöhen, die Familien mit 4,6 Milliarden Euro zu entlasten und den Kinderfreibetrag um zirka 1000 Euro anzuheben, muss fortgesetzt werden. Die entbrannte Diskussion ist richtig und wichtig, sie darf noch nicht beendet werden. Sie bietet die Chance, Hilfe für Bedürftige wirksamer und für die Solidargemeinschaft finanziell tragfähig zu gestalten. Ziel liberaler Politik ist es, Menschen durch soziale Investitionen in ihre Bildung erst gar nicht bedürftig werden zu lassen. Bedürftige wiederum sollen schnellstmöglich in die Teilhabe an Arbeit und Bildung zurückgeführt werden. Die FDP will, dass für jeden arbeitsfähigen Hilfeempfänger die Aufnahme von Arbeit möglich, notwendig und attraktiv ist. Dazu diskutiert sie die Ausweitung von Hinzuverdienstmöglichkeiten zum ALG II, den nur schrittweisen Anstieg von Sozialbeiträgen für Geringverdiener, den Vorrang von Sach- vor Geldleistungen bei Bildungsausgaben für Kinder (zum Beispiel Bildungsgutscheine) und Wege zur Qualitätssteigerung der Arbeitsvermittlung. Dass Brot nicht vom Himmel fällt und Einnahmen für Sozialleistungen erarbeitet werden müssen, sollte auch der katholischen Arbeitnehmerbewegung klar sein.

Leserbriefe

Friedens-Nobelpreis gegen Atombomben

Peter Främke, Neckartailfingen. Zum Artikel „Der Appell“ vom 7. Oktober. Es kommt selten vor, dass ein Kommentar von Wolfgang Molitor in der Nürtinger Zeitung Zustimmung finden kann, aber diesmal hat er mit Recht den Friedensnobelpreis gelobt, den die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von…

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