Leserbriefe

Bürgerbeteiligung sieht anders aus

25.09.2013, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Karin Reinbrech, Nürtingen. Als Nürtingerin muss ich erneut feststellen, dass der Gemeinderat (oder nach wie vor in Nürtingen der OB) es mit der Bürgerbeteiligung noch immer nicht ernst nimmt. Im Auftrag des Gemeinderats hat die „AG Bürgerbeteiligung“ zwar lange und umfassend diskutiert und definiert, wie Bürgerbeteiligung stärker in die Entscheidungsfindung eingebunden werden soll, nur scheitert es an der Umsetzung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man nach Gutdünken begrenzt, wann und wie Bürgerbeteiligung zugelassen wird.

Über 1200 Stimmen, allein von Roßdorfer Bürgern, haben die Brisanz zum Thema „Biogasanlage im Großbettlinger Gatter“ klar zum Ausdruck gebracht. Seit Jahren engagiere ich mich mit der Bürgerinitiative BISS in der Angelegenheit und jeder kann unsere Argumente auf unserer Homepage (www.mit-biss.net) nachlesen. Es besteht also ein großes Interesse von Seiten der Bürger, in die weitere Planung der Gemeindeverwaltung zu dem Bebauungsverfahren frühzeitig und möglichst umfassend einbezogen zu werden. In der Bürgerfragestunde der Gemeinderatssitzung am 30. April stellte ich dem Gremium folgende Fragen: Wann werden die Stadtwerke Nürtingen die von ihnen am 4. Juli 2012 angekündigte Info-Veranstaltung (die ja noch vor Beginn des förmlichen Bebauungsplanverfahrens stattfinden soll) durchführen? Wird dann eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und eine Ökobilanz für die Anlage und insbesondere für den Anteil der Beteiligung der Stadtwerke Nürtingen öffentlich bekannt gegeben?

Herr OB Heirich verwies die Zuständigkeit an die Stadtwerke und versprach, dass ich auf jeden Fall in der Angelegenheit eine schriftliche Nachricht erhalten werde. Entgegen der Zusage habe ich leider bis heute keine Antwort erhalten. Meine schriftlichen Erinnerungen vom 31. Mai und 17. Juli wurden ebenfalls ignoriert. Keine Antwort ist auch eine Antwort! Es verfestigt sich der Eindruck, dass etwas geheim gehalten wird. Möglicherweise wird die Öffentlichkeit erst nach festgezurrten Ergebnissen informiert. Unter Bürgerbeteiligung verstehe ich etwas anderes!

Leserbriefe

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