Auf Fakten verlassen statt auf Halbwissen

Bastian Atzger, Stuttgart. Ich bin sehr erstaunt und aber auch erfreut, dass sich Herr Främke neuerdings zum Sprachrohr der mittelständischen Wirtschaft macht. Bislang war er mir nur durch montägliche Demo-Fahrten nach Stuttgart sowie durch seine Massenmails bekannt, in denen er zumeist für Positionen der Linkspartei wirbt.

Leider verkennt er mit seinem Appell nach höheren Umsätzen für das Kfz-Gewerbe, dass die Autobauer an der Situation nicht primär die Schuld tragen. Nur weil VW bei Abgaswerten mit einer Software getrickst hat, ist das noch lange kein Freifahrschein, die gesamte Automobilindustrie haftbar zu machen.

Die Automobilindustrie hat Fahrzeuge verkauft, die zum jeweiligen Zeitpunkt den gesetzlichen Grenzwerten entsprochen haben. Somit sehe ich hier keine rechtliche Handhabe, weder für den Ministerpräsidenten noch für die inzwischen zu recht selbst unter Beschuss stehende Umwelthilfe. Und ob die „einbaufähige Lösung“ wirklich hilfreich ist, muss erst einmal nachhaltig getestet werden. Das ist übrigens auch die Intention von Daimler, wo man sich offensichtlich lieber auf Fakten verlässt denn auf Berichte von Automobilclubs.

Fazit ist somit für mich, dass der richtige Ansprechpartner bei (möglichen) Fahrverboten der Staat ist. Wenn er Fahrern von neuen Fahrzeugen untersagt, diese zu nutzen, sollten Autofahrer ihre Ansprüche an ihn stellen können – mit allen finanziellen Konsequenzen für den Steuerzahler. Das aber gilt es frühzeitig zu vermeiden, wie wir auch die Einschränkung des Individualverkehrs verhindern müssen. Doch dazu bedarf es eines intelligenten und rechtssicheren Vorgehens und nicht überhasteter Forderungen auf der Basis von Halbwissen.