Leserbriefe

Auch unbequeme Sachverhalte nennen

26.08.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Rolf Weber, NT-Neckarhausen. Zum Leserbrief „Asylverfahren und Palmers Buch“ vom 19. August. Es besteht Konsens, dass es ohne Rechtsstaatlichkeit nicht geht. Deren Prinzipien müssen auch vollzogen werden und nicht durch zum Beispiel Untätigkeit, Wegschauen und Nichtumsetzung von Urteilen konterkariert werden.

Illegale und unkontrollierte Einreisen in das Staatsgebiet müssen verhindert werden, abgelehnte Asylbewerber, Straftäter, Gefährder, Hassprediger sowie Migranten, die meinen, dass Islam-Gebote über dem Gesetz stehen, müssen schnellstmöglich in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Der von Frau Pfuderer propagierte Grundsatz „Ein rechtsstaatliches Verfahren kennt eben keine Eile“ – mit dem im Umkehrschluss pauschal die Rechtsstaatlichkeit bei künftig beschleunigten Verfahren angezweifelt wird – ist der falsche Ansatz. Was spricht dagegen, dass ein Asylverfahren im Regelfall spätestens nach einem halben Jahr abgeschlossen sein muss? Welche Zeitschiene schwebt Frau Pfuderer vor? Nicht allein unter prozessökonomischen Erwägungen muss Zuwanderern für ihre weitere Lebensplanung rasch Sicherheit gegeben werden.

Auch sollte trotz fehlender Übereinstimmung zu politischen Themen der gegenseitige Respekt gewahrt bleiben und Parteifreunde in Diskussionen namentlich genannt werden. Ministerpräsident Kretschmann hat Boris Palmer trotz Meinungsverschiedenheiten wiederholt namentlich genannt. Frau Pfuderer kann sich hierzu erneut nicht durchringen und umschreibt ihn als „Oberbürgermeister einer Universitätsstadt in der schwäbischen Provinz“, im Leserbrief vom 9. August als „kommunalen Wahlbeamten aus der Region“.

Zur Erinnerung: Boris Palmer wurde im Jahr 2014 mit 22 154 Stimmen erneut zum OB der Stadt Tübingen direkt gewählt. Frau Pfuderer wurde 2014 nach interner Abstimmung zwischen 72 Fraktionsmitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und durch den Stuttgarter Oberbürgermeister zur ehrenamtlichen Bezirksbeirätin für Stuttgart-Mitte bestellt.

Man sollte Sachverhalte, auch bei unbequemen Themen wie zur Asylpolitik, nicht überpudern.

Leserbriefe

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