Leserbriefe

Asylrecht haben nur politisch Verfolgte

14.09.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Günter Kaßberger, Unterensingen. Bleierne Stille liegt über unserem Land. Die Schicksalsfrage der Nation, die geduldete massive Zuwanderung von Menschen aus Afrika und Asien, wird öffentlich kaum diskutiert. Und wenn, dominiert der grün-rote Mainstream. Im Wahlkampf kommt sie nur am Rand vor. Bedenken gegen diese Kapitulation vor einer Völkerwanderung werden von Vertretern aus Politik, Medien, Kirchen, dem Kunstbetrieb und sonstigen Gruppierungen und Organisationen sofort als Hetze gegen Flüchtlinge, Fremdenfeindlichkeit, Rechtspopulismus, Nazigesinnung und so weiter abqualifiziert.

Die unausweichlichen verhängnisvollen Folgen werden offensichtlich ignoriert. Kaum jemand traut sich noch, seine Sorge über diese Zuwanderung mit der Folge eines massiven Erstarkens des Islam in Deutschland öffentlich zu äußern. Ebenso kommen aus diesen „Eliten“ postfaktische Behauptungen wie zum Beispiel jeder Mensch habe das Recht, sich in einem Land seiner Wahl niederzulassen. Oder: Asyl sei ein allgemeines Menschenrecht und auch Armut begründe ein Asylrecht. Laut Grundgesetz Artikel 16a haben Asylrecht nur politisch Verfolgte. Und selbst darauf kann sich niemand berufen, der auf dem Landweg zu uns kommt (16a Absatz 2)!

Postfaktisch ebenfalls die Behauptung, dass Deutschland verpflichtet war und ist, die Völkerwanderung ins Land zu lassen. Das war eine Entscheidung unserer Kanzlerin auf der Basis einer Kann-Bestimmung der Dublin-Verordnung. Sie hat die Büchse der Pandora geöffnet, unterstützt und bejubelt auch von ihren bisherigen politischen Gegnern. Sie hat unserem Volk damit nicht nur eine demoskopische Zeitbombe ins Nest gelegt, sondern dieses auch noch tief gespalten. Später sagt sie, von Bundespräsident Gauck unterstützt, zum Volk gehöre jeder, der hier lebt. Das mag deren Privatmeinung sein, ist jedoch eine grundgesetzwidrige Aussage. Hunderte Millionen Menschen fühlen sich durch die Worte und Taten unserer Kanzlerin und ihrer Claqueure eingeladen, nach Deutschland zu kommen und sich hier niederzulassen.

Sie hat erklärt, dass es mit ihr keine Beschränkungen geben wird und dass die Grenzen unseres Landes nicht geschützt werden können. Auch von den anderen etablierten Parteien ist keine Abhilfe zu erwarten.

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