Leserbriefe

Asylproblematik: Das Land ist gefragt

31.01.2014, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

Ulrich Deuschle, Notzingen, Kreis- und Regionalrat der Republikaner. Zum Artikel „Zahl der straffälligen Asylbewerber steigt deutlich“ vom 24. Januar. Das Fachgespräch zur Asylproblematik in Kirchheim hat gezeigt, dass der Landkreis Esslingen mit den Problemen weitgehend alleingelassen wird. Dies ist aber schon geraume Zeit bekannt und wurde von mir im Kreistag mehrfach angesprochen. Landrat Eininger und seine Verwaltung bemühen sich sehr um Unterbringungsmöglichkeiten.

Die Grundprobleme der Asylpolitik sind aber nicht im Kreis Esslingen zu lösen. Das Asylrecht wird in Baden-Württemberg seit über zwei Jahren nicht mehr umgesetzt. Trotz Ablehnungsquoten von über 95 Prozent wird nicht mehr abgeschoben, sondern geduldet. Hier handelt es sich offensichtlich um Staatsversagen. Zusätzlich funktioniert die Drittland-Regelung nicht mehr. Griechenland und Italien lassen zum Beispiel Asylbewerber immer öfter direkt nach Deutschland durch.

In letzter Zeit wird die Anwendung des Asylrechts mit notwendigen Abschiebungen mit dem Vorwand ausgehebelt, die Zuwanderer könnten zur Deckung einer Fachkräftelücke beitragen. Hierbei handelt es sich um ein typisches Einwanderungsmärchen, das von einer Wirtschaftslobby bei offiziell über drei Millionen einheimischen Arbeitslosen verbreitet wird. Es mag ja einige Hochqualifizierte geben, aber die große Anzahl der Zuwanderer macht eher einfache Tätigkeiten oder wandert sofort in die Sozialsysteme. Anstatt mit aller Kraft die eigenen Leute, auch die schwierigen Fälle, für den Arbeitsmarkt fit zu machen, soll durch Einwanderung das Arbeitskräfteangebot in Deutschland ausgeweitet werden, um so volkswirtschaftlich die Löhne und Gehälter tendenziell zu drücken.

Dazu kommt, dass in unserem Land seit einiger Zeit Unterstützerkreise versuchen, aus dem zeitlich begrenzten Asylrecht ein Bleiberecht zu machen. Flüchtlinge treten mit deren Unterstützung immer öfter nicht als Bittende, sondern als Fordernde auf. Dabei setzt man auch auf die Erpressbarkeit Deutschlands mit seiner NS-Vergangenheit. Manche Asylbewerber verhalten sich auch nicht so, wie man es von bedrängten Flüchtlingen erwarten würde. So hat erst vor wenigen Tagen das Landeskriminalamt darauf hingewiesen, dass im Jahre 2013 die Zahl tatverdächtiger Asylbewerber mit 3590 Personen um über 94 Prozent zugenommen hat und dass bei einem Diebstahl vor wenigen Tagen in einem Einkaufsmarkt in Bad Cannstatt einige Täter aus der Asylunterkunft in Kirchheim stammten.

Leserbriefe

Überhört Herr Grabitz kritische Stimmen?

Kai Hansen, Nürtingen. Zum Artikel „EU droht Milliardenklage wegen Pflanzenschutzmittels“ vom 11. November. Der Journalist Markus Grabitz gewährt dem weltgrößten Glyphosat-Hersteller Monsanto auf Seite eins der Wochenendausgabe der Nürtinger Zeitung eine prominente Bühne und betreibt zudem deren…

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