AfD-Wochenende in Nürtingen

Christian Bürk, NT-Neckarhausen. Zum Artikel „AfD-Parteitag in Nürtingen?“ vom 10. Januar. Die Rechtfertigung des Oberbürgermeisters für das Nachgeben der Stadt Nürtingen gegenüber der AfD lautete: es gäbe keinen Rechtsgrund, einer demokratisch gewählten Partei abzusagen. Demokratisch gewählt zu sein ist ein Aspekt – sich demokratisch zu verhalten ein anderer, zum Beispiel beim Umgang der AfD mit der Presse. Auch da zeigt sich das wahre Gesicht einer Partei.

Braucht es ein Gesetz, jemandem den Einlass in Nürtingens gute Stube für zwei Tage zu gewähren oder zu versagen? Nein, aber das weiß man auch als studierter Jurist und ehemaliger Richter. Dazu reicht ein einfaches „Ja“ oder „Nein“ des Eigentümers. Wo kämen wird denn hin, wenn ein einklagbares Recht auf Anmietung von Gewerberäumlichkeiten wie einer Stadthalle bestünde? In Deutschland herrscht immerhin Vertragsfreiheit, auch bei der Vermietung einer Stadthalle! Das Argument der Gleichbehandlung zieht natürlich nicht, denn genau dagegen verstößt die AfD ja selbst, siehe zum Beispiel ihr unfairer Umgang mit der Presse.

Vielleicht brach ja der schnöde Mammon den Willen und die Moral der Verantwortlichen. Wenn Gewinnstreben im Spiel war, sollte man wenigstens dazu stehen. Und man sollte dafür sorgen, dass der Gewinn aus diesem fragwürdigen Geschäft den teilnehmenden Organisationen von „Nürtingen ist bunt“, denen man jetzt von gleicher Stelle artig für ihre Friedfertigkeit gedankt hat, zur Verfügung gestellt wird. Die wurden nämlich für ihr vielfältiges Engagement in klirrender Kälte nicht bezahlt, die Polizisten – so leid einem diese getan haben – aber sehr wohl. Wenn es aber auch keinen darstellbaren Gewinn bei dem gewerblichen Vermietungsgeschäft mit der AfD gab, dann darf es zukünftig keinen Grund mehr geben, sich erneut der AfD anzudienen, denn Miese hat die Stadtkasse ja mehr als genug.

War das Sicherheitskonzept in Esslingen für die AfD zu teuer? Wie teuer war es in Nürtingen? Und: wer hat welche Kosten (auch für den Polizeieinsatz) in welcher Höhe jeweils getragen? Eventuell gibt es aber auch andere, bisher nicht ausgesprochene Hintergründe für diesen ganzen Komplex? Darüber sollte man rasch der Bevölkerung und dem Stadtrat Rechenschaft ablegen, am besten in einer öffentlichen Sondersitzung. Sollte wieder einmal ein solcher „Kelch“ nicht an Nürtingen vorübergehen, dann rufe man sich ein Kurzgedicht Erich Kästners, eines Nazigegners, in Erinnerung: „Was immer auch geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken“. Dieses Gedicht entstand 1932, im Jahr vor der „Machtergreifung“ am 30. Januar 1933, zu der nicht nur Hindenburg willfährig den Steigbügel hielt. Zuvor wurde jahrelang so getan, als sei die NSDAP – übrigens bis dahin auch eine demokratisch gewählte, aber keineswegs demokratische Partei – politisch beherrschbar. Der Rest ist (hoffentlich) bekannt.