Blaulicht

Gaststätten kontrolliert

18.03.2017, — Artikel ausdrucken E-Mail verschicken

FILDERSTADT (lp). Am Donnerstag sind in den Fildergemeinden bei gemeinsamen Kontrollen des Finanzamtes Stuttgart, des Hauptzollamtes Stuttgart, des Landratsamtes Esslingen sowie der Polizei knapp 20 Gaststätten kontrolliert worden. In allen überprüften Gaststätten wurden Verstöße festgestellt. Die Polizei hat 93 Ordnungswidrigkeiten aus den Bereichen Jugendschutz, Arbeitsstättenverordnung, Spielverordnung, Preisangabenverordnung und des Gaststättengesetzes beanstandet. In mehreren Fällen waren die Fluchtwege nicht richtig gekennzeichnet, es fehlten die Informationen zum Jugendschutz oder die vorgeschriebenen Feuerlöscher fehlten oder waren überaltert. Ferner wurden durch die Polizei vier in Betrieb befindliche Wettspielgeräte stillgelegt, die in Gaststätten nicht zugelassen sind. Das Hauptzollamt Stuttgart leitete eigene Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug und nicht bezahltem Mindestlohn sowie etlichen Ordnungswidrigkeiten ein. Die Steuerfahndung stellte steuerrechtliche Verstöße fest, und auch die Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes musste in mehreren Fällen tätig werden.

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